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Stuttgart (ots) - In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als "Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer" und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines "Ablenkungsmanöver". Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang mit Straftaten lediglich fünf Millionstel aller sichergestellten Waffen im legalen Besitz gewesen. Das Problem, so Stein, läge also nicht bei den legalen…

Stuttgart (ots) - "Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben." So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei jedoch besonders die neue "Mindestversorgung" für Beamte ins Auge. Demnach bekommen Beamte künftig, wenn sie nicht mehr arbeiten können oder keine "Verwendung" mehr für…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung "Wie es wirklich um Deutschland steht" vorgestellt. "Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten",…

Stuttgart (ots) - Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: "Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die Täter 'Nazis' geschrieben, während auf dem anderen Fenster die Worte 'freiheitlich, konservativ, patriotisch' durchgestrichen und durch 'rassistisch' ersetzt wurden.…

Berlin (ots) - Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet . Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von…

Bonn (ots) - Es ist das einzige TV-Duell und die letzte öffentliche Debattenrunde vor der SPD-Stichwahl: Am Montag, 18.November 2019, treten die Kandidatenteams Olaf Scholz & Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans & Saskia Esken ein letztes Mal live gegeneinander an. Danach entscheiden die rund 425.000 Parteimitglieder, wer die SPD erneuern soll. Es bleibt spannend - denn der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken lagen in der ersten Runde der…

Bonn (ots) - Vor ziemlich genau einem Jahr wollte die CDU eigentlich die Weichen für die Zukunft stellen. Nach Merkels Rückzug brauchte die Partei einen neuen Vorsitzenden. Aus einem Dreikampf um den Parteivorsitz ging Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK als Siegerin hervor und galt fortan auch als Kronprinzessin Angela Merkels als Kanzlerin. Heute nun, knapp ein Jahr und viele kleine politische Malheure und krachende Wahlniederlagen später, scheint aber die Zukunft der CDU wieder völlig offen - das politische…

Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Ergebnisse des Grünen-Parteitages vom 17. November offenbaren sowohl die Schizophrenie als auch die moralische Überheblichkeit dieser Partei. Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist. Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden sollen, lassen die Grünen…

Köln (ots) - SPD profitiert von der Grundrente Die Einigung der Großen Koalition über die Einführung einer Grundrente war für 29 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema dieser Woche. Im RTL/n-tv-Trendbarometer bringt die Renten-Entscheidung der SPD gegenüber der Vorwoche einen Sympathiezuwachs von zwei Prozentpunkten. Die Union profitiert von der Einigung auf die Grundrente nicht, ihr Wert bleibt unverändert. Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages zwei Prozentpunkte und rutschen erstmalig seit der…

Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer damit, regieren zu wollen, aber wir müssen nicht eine Personaldebatte führen, bevor es überhaupt so weit ist", so Göring-Eckardt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. "Ich glaube, das ist eine sehr geerdete…