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Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: Nina Warken: "Die Kernarbeit der Integration wird vor Ort von den…

Berlin (ots) - Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als Koalitionsfraktionen ernst meinen mit der digitalen Zukunft unseres Landes. Davon zeugen zahlreiche Vorhaben der verschiedenen…

Berlin (ots) - Bundestag sorgt für die Finanzierung zusätzlicher Projekte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung mehr Mittel für die Musik- und Tanzsparte bewilligt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann und die Berichterstatterin für Musik, Yvonne Magwas: "Dank der U0nterstützung der Haushaltspolitiker ist es gelungen ist, in der Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Bereich "Musik und Tanz"…

München (ots) - Geplante Themen: Abspecken dringend erforderlich - der Streit um die Wahlrechtsreform Noch nie war er so groß wie heute. 709 Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag - und wenn es keine Reform gibt, werden es nach den nächsten Wahlen noch mehr sein. Eine Verringerung der Wahlkreise könnte Abhilfe schaffen. Doch dagegen wehren sich die Parteien, die mit vielen direkt gewählten Abgeordneten vertreten sind. Die Wahlrechtsreform stockt. Die Einzelinteressen der Parteien scheinen größer als der Wille zur…

Berlin (ots) - Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: "Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der Bundestagswahl 2017 eine Mandatszahl von 709 Mandaten. Seit dem Scheitern der…

Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt mit Einsatz für deutsches Kulturerbe im Osten klares politisches Signal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols: "Die Union setzt mit ihrem Einsatz für das deutsche Kulturerbe im Osten Europas ein klares…

Berlin (ots) - Landwirtschaft 4.0 ermöglicht mehr Tierwohl und einen besseren Schutz der Umwelt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen soll heute im Bundestag der Antrag "Chancen der Digitalisierung nutzen - offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0" beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz: Albert…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Zu klein, zu teuer, zu schlecht: Haben wir zu viele Krankenhäuser? Die Gäste: Gerald Gaß (Präsident der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft) Martin Litsch (Vorstandsvorsitzender des AOK Bundesverbands) Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz) Dr. Rainer Hoffmann (Internist und Gastroenterologe im Ruhestand; Initiator einer Petition zum Erhalt der kleineren Krankenhäuser im…

Berlin (ots) - Großartiger Erfolg für die Finanzierung des Spitzen- und Breitensports in Deutschland In der gestrigen Bereinigungssitzung haben die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen, das Sanierungsprogramm für Breitensportanlagen für die kommenden Jahre auf insgesamt ca. 414 Mio. Euro zu erhöhen. Die Spitzensportförderung in 2020 soll um ca. 34 Mio. Euro auf insgesamt ca. 268 Mio. Euro ansteigen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard…

Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt im Haushaltsausschuss weitere Steigerung durch Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung erhebliche Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Kerstin Radomski: Eckhardt Rehberg: "Bildung und Forschung bleiben…