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Berlin (ots) - Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine "Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen" kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen sogar insgesamt 645 Millionen Zuschüsse aus…

Berlin (ots) - Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter…

Berlin (ots) - "Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines verdeutlicht: die sogenannte "Bewegung zum Sozialismus" hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben sich gegen das System unter Führung von Evo Morales ausgesprochen. Der Versuch von Evo Morales, die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, hat eindeutig nicht…

Berlin (ots) - Mehr Dynamik bei der Entwicklung von Mobilitätsinnovationen erforderlich In dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelten Antrag "Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend", der heute im Bundestag debattiert wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Gesamtstrategie Mobilitätsforschung zu entwickeln. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die…

Stuttgart (ots) - Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die Landesregierung ihre bürgerferne Ökoideologie ohne Visionen und Heimatliebe bis zum Exzess ausgelebt habe, sondern nicht minder für den Entwurf des jetzt zu…

Bonn (ots) - Die Grünen treffen sich vom 15. bis 17. November 2019 zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld. phoenix überträgt den Parteitag an allen drei Tagen mit insgesamt zehn Stunden live. Am Freitag, 15. November ab 16.00 Uhr stehen auf der Tagesordnung des Parteitags die Themen: "Wirtschaft, Klima und Finanzen" sowie "Wohnen" im Mittelpunkt. Höhepunkt des ersten Tages ist die programmatische Rede des Parteivorsitzenden Robert Habeck. Am Samstag, 16. November berichtet phoenix ab 12.00 Uhr live. Es stehen…

Berlin (ots) - Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker: "In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen…

Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnt in der SPD mehr Leidenschaft in der Diskussion und mehr Glaubwürdigkeit an. Dass Olaf Scholz im SPD-Kandidaten-Duell überraschend angriffslustig auftrat, gefällt ihm. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender WELT sagte Kühnert heute dazu: K.K.: Jetzt liest man heute tatsächlich, "Olaf Scholz überraschend angriffslustig". Das ist was, was ich mich dann gestern auch gefragt habe. Also wenn er diese Seite an sich jetzt zeigt, und dann mit Leidenschaft gestern für…

Berlin (ots) - Strafbarkeitslücken müssen geschlossen werden Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ist sehr zu begrüßen, da hierdurch bestehende Strafbarkeitslücken beseitigt werden. Mit der Neuregelung der "Gaffer-Fälle" wird das…

Berlin (ots) - Wir machen Tempo beim Klimaschutz Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständigen Berichterstatter Johannes Steiniger: "Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene…