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Stuttgart (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer Broschüre "Langfristig Spaß in der Kinder- &…

Berlin (ots) - Großsportveranstaltungen in Deutschland setzen wichtige Impulse für Sport und Gesellschaft Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass die Mehrfach-Europameisterschaften 2022 in München ausgetragen werden. Nach den Olympischen Spielen 1972 werden zum 50-jährigen Jubiläum wieder bedeutsame Wettbewerbe im Münchner Olympiastadion stattfinden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Die Austragung der European Championships 2022 in München ist eine große…

Berlin (ots) - Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Ob Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Elterngeld - Große familienpolitische Meilensteine kommen meistens von der Union. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber…

Berlin (ots) - Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das sog. Upskirting - also das Fotografieren unter den Rock - wird unter…

Stuttgart (ots) - Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. "Unter dem Schlagwort 'NoPolGBW' haben wir uns bereits mit vielen anderen Organisationen gesammelt um gegen das grausige Polizeigesetz vorzugehen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorstand. "die AfD schließt sich jetzt CDU und Grünen in der Grundrechtserodierung an. Ein Skandal, dass die Freiheit der…

Berlin (ots) - Tagung des Internet Governance Forum in Berlin ist Erfolg der deutschen Digitalpolitik Aus Anlass des Internet Governance Forums, das Ende November in Berlin und damit erstmalig in Deutschland stattfinden wird, befasst sich der Bundestag am Donnerstag in einer Debatte mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen "One World. One Net. One Vision - Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz". Hierzu erklären der digitalpolitischen Sprecher Tankred Schipanski und die zuständige…

Frankfurt am Main (ots) - In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden. Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines durch die Creative-Common-Lizenz geschützten Bildes. Die Forderungen der VSGE beliefen…

München (ots) - Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, ist heute bis zum Ende dieser Legislatur erneut zur Vorsitzenden der Kinderkommission im Bayerischen Landtag gewählt worden. In der Kinderkommission arbeiten alle Fraktionen mit je einem Mitglied gemeinsam für die Belange der Kinder in Bayern. "Das Schöne und Wertvolle bei diesem Gremium ist, dass nicht Parteipolitik oder Ideologie im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Wohl der Kinder", sagt Tanja Schorer-Dremel, die als…

Stuttgart (ots) - "Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, sondern ab Frühjahr 2020 nun doch auch ein Flächenfahrverbot für moderne Euro-5-Fahrzeuge. Und das ungeachtet der noch vor wenigen Monaten vollmundig verkündeten…

München (ots) - Was muss man wissen? Was sollte man lernen: Griechisch, Geschichte oder Googeln? Das fragt Sandra Maischberger in der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung" den Fernsehmoderator Günther Jauch. Sie ist Deutschlands berühmteste Linken-Politikerin, jetzt zieht sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurück. Ein Gespräch über ihre Bilanz, ihre politischen Pläne und ihre Biographie. Hat die Einigung bei der Grundrente die GroKo gerettet? Wie gefährlich wird das Impeachment-Verfahren für Donald Trump?…