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Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins "Panorama" über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 mit Karl M. führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die…

Berlin (ots) - Mit der Einigung zur Grundrente zeigt die Koalition Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Die Union hat sich mit der SPD auf die Eckpunkte der Grundrente verständigt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch die Einigung bei der Grundrente, dass sie handlungsfähig zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.…

Berlin (ots) - CDU/CSU-Agrarpolitiker auf Landtechnikmesse AGRITECHNICA Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die Landtechnikmesse AGRITECHNICA in Hannover besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Innovationen in der Landtechnik tragen maßgeblich dazu bei, dass die deutsche Landwirtschaft weltweit führend ist. Sie ist eine der wichtigsten Zukunftsbrachen in Deutschland. Eine moderne und…

Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben von der Parteispitze aus entschieden, dass wir eher sagen, wir wollen diesmal ein offenes Rennen und das ist eine Entscheidung, die in der Fraktion getroffen wird. Nicht, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Partei- und Fraktionsspitze wird und auch, weil wir gesagt haben, egal wie's ausgeht, wir werden danach als geeinte Fraktion das Potential ausschöpfen müssen." Denn die Linke habe viel vor sich, so Kipping weiter:…

Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos", so Sänze. Die Praxis der EU-Gesetzgebung auf Landesebene, die weitgehend am Landesparlament vorbeiläuft, wurde schon häufig von der AfD-Fraktion kritisiert. Entmachtung und…

Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch provokante Tweets aufgefallen. So bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als "Judaslohn". Nicht nur die Personalie Brandner sorgt für Aufregung. Der AfD ist es auch mehrfach nicht…

Stuttgart (ots) - Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in Herrenberg-Gültstein vor dem Veranstaltungslokal zu tumultartigen Szenen. Angereiste Antifa-Aktivisten heizten die Stimmung an, beschimpften Gäste der Veranstaltung und…

Stuttgart (ots) - Nach seinem Besuch des "Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald" in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. "Der einfach daherkommende Begriff 'Digitalisierung' sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine Vielzahl von Herausforderungen und Voraussetzungen geht, der…

Mainz (ots) - Die Halbzeitbilanz der GroKo war das Nachrichtenthema rund um den 6. November 2019 - den intensiven Blick auf die ersten zwei Jahre im 19. Deutschen Bundestag ermöglicht eine Woche später, am Mittwoch, 13. November 2019, 0.45 Uhr im ZDF, die Dokumentation "Die Müllers und das Hohe Haus - Zwei Jahre im Deutschen Bundestag". Die Langzeitbeobachtung der ZDF-Autoren Bernd Benthin und Lars Seefeldt ist eine Fortsetzung ihrer Dokumentation "Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag", die nach einem Jahr…

München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Starke Kommunen - starkes Bayern!". Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst auch Stadtrat in Kempten ist: "Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag intensiv und konsequent auf allen Ebenen von München über Berlin bis Brüssel für die Anliegen unserer Kommunen…