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Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstzweck, sondern darf nur erfolgen, wenn die Sicherheit Deutschlands, wenn deutsche Interessen bedroht sind. Man darf daher nicht wie die Verteidigungsministerin leichtfertig und ohne konkreten Anlass pauschal eine Erhöhung der…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen feiern den Mauerfall am 9. November 1989 als Glücksfall in der deutschen Geschichte: Alexander Gauland: "Der 9. November ist ein großer Tag für alle Ostdeutschen, die sich vor dreißig Jahren von der Unterdrückung des SED-Regimes friedlich befreit und das Ende der sozialistischen DDR eingeleitet haben. Als Schabowski am 9. November auf einer Pressekonferenz nahezu beiläufig die Öffnung der innerdeutschen Grenze verkündete, gab es kein Halten mehr…

München (ots) - Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben. Wie man dies dann auch dreht und wendet und auch wenn dies irgendwie mehrstufig ist, im Kern bedeutet es nichts anderes, als dass einheimische Sparer mit dem von ihnen finanzierten Einlagensicherungssystem auch die Sparguthaben etwa italienischer oder griechischer Sparer absichern. Für die Bayernpartei ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der…

Berlin (ots) - Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Es ist ein starkes Signal der deutsch-amerikanischen Verbundenheit, dass US-Außenminister Mike Pompeo in diesen Tagen des…

Berlin (ots) - In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Der amtierende Präsident, Hans-Peter Friedrich, ließ den von der AfD beantragten Hammelsprung nicht zu. Durch die ebenfalls von der AfD beantragte Namentliche Abstimmung wurde aber deutlich, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr.…

Mainz (ots) - Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst recht nach der Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger, dann soll diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben: Das fänden 68 Prozent aller Befragten, 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger gut. Für "nicht gut" halten das 28 Prozent aller Befragten, darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten Menschen aus Ostdeutschland reisen weit häufiger nach Westdeutschland als umgekehrt. Seit dem Mauerfall 1989 reisten laut ARD-DeutschlandTrend Menschen aus Westdeutschland im Schnitt 17 Mal privat in die neuen Bundesländer; Berlin ausgenommen. Menschen aus Ostdeutschland wählten den umgekehrten Weg seitdem im Schnitt 68 Mal - also viermal so oft. Nur 2 Prozent der Ostdeutschen sind noch nie privat in die alten…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…

Berlin (ots) - Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein großer Fortschritt für alle Eltern und Kinder, die pflegebedürftige Angehörige haben. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über ein jährliches…