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Berlin (ots) - Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und umfassende Hilfen Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem sozialen Entschädigungsrecht eine weitreichende Reform beschließen, mit der die Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen von Gewalttaten und Terror in Zukunft schnellere und umfassendere Hilfen erhalten werden. Hierzu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Koalition hat ein weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht…

Berlin (ots) - Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: "Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist der Geschäftsordnungsausschuss für Auslegungen dieser Art vorrangig zuständig. Festzustellen war zunächst, dass…

Berlin (ots) - Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Reform zur Modernisierung der Strafverfahren beraten. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir wollen unseren Rechtsstaat weiter stärken. Wie in unserem Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, braucht es neben den bereits…

Stuttgart (ots) - Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen Berlin-Schönefeld berichtet. Nach Recherchen des ARD-Magazins "report" München musste für die Rückführung der zwei Betroffenen ein Jet für 137.000 Euro gechartert werden. Da…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet: "Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade…

München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin Merkel liegen wie Blei auf der Republik. Teures Durchwursteln ist die Devise, von daher sollte in diesem…

Berlin (ots) - Grundsatzrede der Verteidigungsministerin ist zukunftsweisend Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am heutigen Donnerstag an der Universität der Bundeswehr in München eine sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Henning Otte: "Es ist gut und richtig, dass Annegret Kramp-Karrenbauer von Deutschland fordert, mehr Verantwortung als internationaler Akteur zu übernehmen und militärisch…

Berlin (ots) - MDK-Reformgesetz verabschiedet Am heutigen Donnerstag soll im Deutschen Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) verabschiedet werden. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung werden unabhängig. Damit beschließen wir eine weitere Zusage, die wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben: Künftig wird es einheitliche Regelungen für alle Medizinischen…

München (ots) - Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren. Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: "Wir wollen, dass die besonderen Leistungen unserer Familienbetriebe wirklich honoriert werden. Sie…

Berlin (ots) - Potentiale der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzen, mit Daten sicher forschen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zur digitalen Versorgung im Gesundheitsbereich. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Tagtäglich nutzen wir smarte Geräte, Apps und Daten. Sie verändern unsere Gesellschaft und bieten uns neue Möglichkeiten, auch in…