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Berlin (ots) - Die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und…

Berlin (ots) - Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der…

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und die Verwendung des Begriffs 'Judaslohn' gemeint gewesen sein, sei der Hinweis gestattet, dass ich diese als Privatperson gemacht habe und sich auch…

München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben. Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag: "Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alternative. Der große Vorteil besteht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um…

Berlin (ots) - Zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die erste Halbzeit der Großen Koalition fällt aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes enttäuschend aus. Die Bilanz zeugt von Maßlosigkeit und Mutlosigkeit zugleich. Der Sozialstaat wurde u.a. durch milliardenschwere Rentengeschenke maßlos aufgebläht. Dadurch wird der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshalt von derzeit 50,4 Prozent auf 52,9 Prozent bis 2023 steigen. Die Ausgaben für Sozialleistungen insgesamt…

Berlin (ots) - Tourismus ist Erfolgsgeschichte in den neuen Bundesländern In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über den Mauerfall am 9. November 1989. Die Koalition hat zu diesem Thema auch den Antrag "30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte Tourismus" eingebracht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Reisefreiheit gehörte zu den zentralen Forderungen bei den damaligen Demonstrationen gegen das SED-Regime und hat eine große…

Stuttgart (ots) - Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die jüngsten Opfer von Mordanschlägen in der Bundesrepublik Deutschland. "Vor unser aller Augen haben sich schreckliche Gewalttaten ereignet: Der Familienvater Wilhelm L.…

Stuttgart (ots) - Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass dieses Stück des "Zimmertheaters Rottweil" bei 45.000 Euro Gesamtkosten von der Landesregierung mit 28.000 Euro an Steuergeldern subventioniert wurde. Natürlich handelte es sich um ein…

Berlin (ots) - Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen Lukas Küffner (Piratenpartei) aus Nürnberg. Zur Begründung schreibt der Bundestag, es könne offen bleiben, ob die erforderliche Reife bei "einzelnen Personen" unter 18 vorliege. Generell bestehe bei Jugendlichen dieses Alters eine "höhere…

Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg versucht sich als Spitzenreiter in der Ladetechnik für E-Autos. Mit einem weitreichenden Netz, das unter anderem von den Stadtwerken gestützt wird, sollen in ganz Baden-Württemberg zukünftig Autos geladen werden. Die Piratenpartei mahnt die Ladepunkte auch zukunftsfähig auszubauen. "Ein großes Netz an Ladesäulen ist notwendig um die Hürden beim Umstieg auf E-Mobilität zu senken. Die Akzeptanz hängt sicherlich auch an der Abdeckung der Lademöglichkeiten", kommentiert Borys…