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Berlin (ots) - Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. "Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des…

Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: "Denke ich an Deutschland bei Nacht, werde ich nicht um die Ruhe gebracht." Es gebe in der deutschen Gesellschaft einen Grundkonsens, "dass man definitiv Abschied genommen hat von den schrecklichen Vorkommnissen der…

Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der Europäischen Union ablegen können, so wie man einen Mantel an der Garderobe abhängt. Nein, nein, nein - das ist eine Frage, die Tag für Tag, Minute für Minute alle Europäer betrifft." Europa dürfe auch nicht "den Eindruck…

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung über den Brexit werde, ist aus Sicht Junckers noch nicht zu beurteilen. "Ich habe zurzeit noch keinen Einblick in die Programmatik der Parteien, die sich da in Großbritannien dem Wähler-Votum stellen."…

Bochum/Berlin (ots) - Die CDU hat gemeinsam mit Masterplan.com, der Plattform für lebenslanges Lernen, ein Programm für digitale Weiterbildung entwickelt. Der rund 8-stündige Kurs zur Digitalisierung startet heute in die Pilotphase und soll als Vorbild für das im Dezember auf dem Parteitag verabschiedete Konzept für das bundesweite Weiterbildungsangebot MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) dienen. Für das zunächst parteiinterne Pilotprojekt hat die CDU gemeinsam mit dem Bochumer Unternehmen…

München (ots) - Wird der Streit um die Grundrente zum Scheidungsgrund für die "Großen Koalition"? Das fragt Sandra Maischberger den verantwortlichen SPD-Minister Hubertus Heil. Die Aktivistin Carola Rackete sorgt in der Klimadebatte für Aufsehen: Sie fordert einen radikalen Naturschutz, Verzicht auf Flugreisen und will Unternehmen finanziell für mangelnden Klimaschutz bestrafen. Darüber streitet sie mit der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Nicht nur die GroKo-Parteien SPD und CDU stecken in der Krise,…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt richtig und auch für die Zukunft erhalten. Das ist die wichtigste Botschaft…

Berlin/Frankfurt (ots) - Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Überschrift "Vom Schaden der Prohibition" nach Frankfurt/a.M.ein. Die Teilnehmer erwartet eine Tagung mit 10 Vorträgen, die aufgrund der hochkarätigen und prominenten Besetzung viele Fachtagungen in den Schatten stellen wird. Das Treffen ist leider ausgebucht. Um so mehr freut sich Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei…

Stuttgart (ots) - "Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung gezwungen werden.", so will es unser Grundgesetz. So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Nach wie vor sind Staat und Kirchen aber noch an vielen Stellen miteinander verbandelt. Die Piratenpartei fordert eine schnellstmögliche Umsetzung der Säkularisierung. "Wir leben in einer modernen und aufgeklärten Welt. Der Staat sollte sich lossagen von den Kirchen", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.…

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes 'Judaslohn' in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, mit: "Die Vorwürfe, der Begriff ,Judaslohn' sei antisemitisch konnotiert und dessen Verwendung verstoße gegen die Würde und den Anstand des Bundestages, sind an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und…