Partei

Berlin (ots) - Dem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym droht der Parteiausschluss, weil er sich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hat. Dazu teilt der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden kann, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht wird, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlägt.…

München (ots) - Die etablierte Politik tut viel dafür, dass die einheimische Bevölkerung doch bitte endlich mehr (und zwar viel mehr!) auf die Elektromobilität setzt. Doch bisher reagieren Otto und Susi Normalverbraucher erstaunlich zurückhaltend, ja sogar bockbeinig auf die angeblich heilsbringende Technologie. Und die Politik reagiert, wie sie nun einmal reagiert: Nicht durch Mit-Gutem-Beispiel-Vorangehen (zumindest ist von großflächigem Einsatz von E-Autos in der Flotte des Bundestags wenig bekannt, dafür aber…

Berlin (ots) - Am Wochenende kam es in Berlin erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen in der von Linksextremen beherrschten Rigaer Straße. Nach offiziellen Angaben wurden diesmal 16 Polizisten verletzt, drei davon schwer. Eingesetzte Polizeibeamte fürchteten um ihr Leben, so meldeten es Medien. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kommentiert die linksextreme Gewalt wie folgt: "Dass jetzt Unionspolitiker den Innensenator für das erneute Aufflammen linksradikaler Gewalt kritisieren, zeigt doch nur, wie wenig handlungsfähig…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel SPD-Stichwahl: Duell der Duos Kampf um die Groko Mit einem knappen Ergebnis haben Vizekanzler Scholz und die brandenburgische Landespolitikerin Geywitz die erste Runde im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für sich entscheiden können. Nur 1,7 Prozent dahinter der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken. Beide Duos gehen zwischen dem 19. und dem 29. November in die Stichwahl, noch einmal sind 425.000 SPD-Mitglieder…

Köln (ots) - 54 Prozent glauben: Merz will sich an Merkel rächen Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger die Angriffe für "weit übertrieben". Im RTL/n-tv Trendbarometer teilen 44 Prozent der Befragten die Kritik, insbesondere Anhänger der Linken (50%), der FDP (72%) und der AfD (92%). Die meisten Anhänger der SPD (54%) und der Grünen (68%) weisen die…

Düsseldorf (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor dem CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (51 Prozent). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 29.Oktober erhoben hat. Die Vorsitzende der Bundespartei, Annegret Kramp-Karrenbauer, bewertet nur jeder fünfte…

Berlin (ots) - Bereits kommenden Donnerstag soll das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Besonders brisant: zusätzlich sieht das Gesetz vor, die persönlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten. Unter § 303b "Datenzusammenführung und -übermittlung" im Antrag zur…

Köln (ots) - Köln, 02.11.19: Aufwind für die Linke nach Ramelows Wahlsieg Die Landtagswahl in Thüringen beeinflusst die bundespolitische Stimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer steigt der Anteil der Linkspartei, die mit Bodo Ramelow in Thüringen gewonnen hat, gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte. Union und SPD verlieren je einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien gibt es keine Veränderung, der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent drei Prozentpunkte über der Vorwoche. 45 Prozent…

München (ots) - Das Wahldebakel in Thüringen hat in der CDU eine Richtungs- und Führungsdebatte ausgelöst, wie man sie bisher nur aus der SPD kannte. Die innerparteilichen Debatten und Richtungskämpfe erschweren die Regierungsarbeit der Großen Koalition, wie man zum Beispiel an dem Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente ablesen kann. Wer wird sich bei Union und SPD durchsetzen? Wie arbeitsfähig ist die Große Koalition? Und wird sie über das Jahresende hinaus Bestand haben? Zu Gast bei Anne Will:…

München (ots) - Geplante Themen: Die doppelte K-Frage - der Kampf der CDU mit sich selbst Nach dem Wahldebakel in Thüringen wird die Kritik an der Kanzlerin und an der Parteivorsitzenden immer lauter. Die beiden Führungsfrauen scheinen die Partei nicht mehr im Griff zu haben ¬- die eine agiert glücklos, die andere schweigt. Ungewohnte Disharmonie in der Union, die kurz vor ihrem Parteitag steht. Jeden Tag melden sich neue Stimmen, die zur Rückkehr zu Sachthemen aufrufen, und jeden Tag kommt neue Kritik an der…