Partei

Hamburg (ots) - Ein Abend mit Harald Schmidt am Donnerstag im Stuttgarter Schauspielhaus - böse Anekdoten aus der Theaterwelt, viel Sarkasmus und ein wenig romantisches Klavierspiel. Das Publikum, darunter ein Reporter des Hamburger Magazins stern, erwartet eigentlich keine harte politische Nachricht. Doch dann eine Überraschung: Als Stargast erscheint unangekündigt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Winfried Kretschmann plaudert locker über die Automobilindustrie und sein früheres Berufsleben als Ethik-Lehrer,…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt: "Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen gehen, um Herrn Gedeon aus der Partei auszuschließen. Auch im Fall von Frau von…

Berlin (ots) - Zur Genehmigung des Baus des letzten Teilstückes der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung ohne Blockademöglichkeiten durch Transitstaaten direkt Gas aus Russland beziehen können. Es war daher richtig,…

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ursprünglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Waffenrecht dienen. Die EU-Richtlinie war vornehmlich zur Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Waffenhandels gedacht. Die deutschen Gesetzespläne führen jedoch…

Mainz (ots) - Gibt es Sicherheit nur noch bei vollen Kommunenkassen? Über das Thema am Beispiel Selters berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 31. Oktober 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Abgebrannte Parkbänke, nächtliche Ruhestörung, weggeworfener Müll - und oft keine Polizeistreife weit und breit. Seit August hat die kleine Stadt Selters im Westerwald einen neuen Weg eingeschlagen. Sie hat einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der bestimmte Örtlichkeiten immer…

Berlin (ots) - Keine weitere Entlastung der Länder und Kommunen Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine aktuelle Prognose vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich dafür einsetzen, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres vollständig für den Digitalfonds zu verwenden. Hier wird das Geld am dringendsten gebraucht, um zügig die Schulen zu digitalisieren und den Breitbandausbau voranzutreiben.…

Stuttgart (ots) - Drei Bauten machten in der letzten Zeit Schlagzeilen: Die Universitätsbibliothek Freiburg, das Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald und das geplante Gefängnis in Rottweil. Dr. Rainer Podeswa, der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, beklagt die fehlende Lernfähigkeit der Landesregierung: "Die Bauprojekte der Landesregierung sprengen alle Budgets. In Freiburg kostet das teilweise marode Gebäude bisher mindestens 65 Prozent mehr als das Ursprungsbudget, beim Besucherzentrum des Nationalparks…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben: Der Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), hat sich gegenüber dem MDR-Magazin "Exakt" klar für Gespräche seiner Partei mit der Linken ausgesprochen: "Ich fände es gut, wenn die CDU sich auch mit der Linken wie sie heute ist, versucht offen zu befassen. Um dann zu einem Ergebnis zu kommen. Denn das Ziel muss sein, dass dieses Land regierbar bleibt. Es wäre vor 10, 15 Jahren noch ein Tabubruch gewesen. Da dachte man…

Berlin (ots) - Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter immer häufiger ohne eine angemessene Strafe davonkommen.…

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: "Offensichtlich deckt die Versicherung für viele…