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München (ots) - Vergangenen Montag wurde der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit einem Festakt verabschiedet. Am ersten November übernimmt dann seine Nachfolgerin, die Französin Christine Lagarde, auch offiziell die Amtsgeschäfte. Für die Bayernpartei ist Draghi hauptverantwortlich für eine der größten Irrsinns-Taten der Nachkriegszeit, die Null- und Minuszinspolitik. Aber auch, wenn dem Mann keine Träne nachgeweint werden dürfte, trifft wie so oft ein Sprichwort zu: Etwas…

München (ots) - Das Erste beteiligt sich mit Programmbeiträgen in aktuellen Magazinen und Informationssendungen, mit Reportagen, Talkformaten, Fernsehfilmen, Sendungen im Kinderprogramm und mit Satire am Donnerstag an der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung". Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen "In dem Begriff Bildung summieren sich all unsere Erfahrungen, alles Wissen, das wir aus Fakten, Erkenntnissen und Gefühlen herausfiltern und das uns zu dem formt, was wir sind. Bildung meint einen…

Berlin (ots) - Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen unmissverständlich: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch und überschreitet auch die…

Berlin (ots) - Heute war ein Bürgerdialog vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplant, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Leider musste der Bürgerdialog kurzfristig abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber massiv genötigt wurde, die Veranstaltung abzusagen. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: "Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend…

Ulm (ots) - Ein Arzt behandelt das Kind eines bekennenden Nazis, dieser trägt eine "schwarze Sonne" im Nacken. Der Arzt zeigt sich empathisch der seelischen Belastung des Vaters gegenüber. Der Vater und sein Kind verlassen das Krankenhaus. So simpel sind die Rahmenbedingungen, die die Stadt Ulm in einer ersten Reaktion als "Mutige Auseinandersetzung mit einem tabuisierten Thema" bezeichnet. Sie bezeichnet das "Umdenken des Neonazis" als "Kernaussage in dieser Szene". Was aber sehen wir? Einen Arzt der ein Kind…

Hannover (ots) - Am 2. und 3. November findet im Freizeitheim Hannover-Linden die Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen statt. Sie beginnt am 2. November um 11:00 Uhr und endet spätestens am 3. November um 17:00 Uhr . Im Mittelpunkt stehen Diskussionen und Beschlussfassungen zu programmatischen Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2022 . "Die Erfahrung lehrt uns, dass man gar nicht früh genug damit anfangen kann, die Weichen für die nächsten Wahlen zu stellen. Sollte die Bestandsaufnahme der…

Berlin (ots) - Digitale Souveränität stärken Heute wurden die Pläne für das Projekt "GAIA-X", einem europäischen Cloud-Verbund, auf dem Digitalgipfel in Dortmund vorgestellt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Daten müssen sicher und vertrauenswürdig gespeichert werden. Gleichzeitig müssen die Zusammenführung und der Austausch von Daten schnell und unkompliziert ermöglicht werden. Nur so…

Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung stellt den Landessportplan für 2020/21 auf. Dabei versäumt sie die Möglichkeit eSport einzubinden. Die Piratenpartei fordert eine Auseinandersetzung mit der Thematik und eine Unterstützung für eSportlinnen und eSportler. "Bereits bei der Spieleförderung hat der Bund versagt, und auch das Land hat die Chance nicht wahrgenommen, selbst für gute Bedingungen in der Branche einzustehen. Im Landessportplan hätte die Regierung jetzt eSport den Raum einräumen…

Berlin (ots) - Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: "Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler als Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager geriert, wird sie damit auch den letzten Rest Vertrauen verspielen. Die AfD…

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Thorsten Frei: "Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit den dort…