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Berlin (ots) - Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen zu vermeiden. Was Heiko Maas aber in…

Berlin (ots) - Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Bundesministerin Giffey will mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz von dem von ihr produzierten Chaos um das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ablenken. Das ist verständlich, aber das wird ihr die…

Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidieren, dann soll er das tun. Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich sehe das völlig gelassen", erklärte Meuthen mit Blick auf den Bundesparteitag Ende des Monats in Braunschweig im phoenix-Interview. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198…

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP, ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken. Er kritisiert deren klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sie sollten sich nicht bestimmten Koalitionen ohne die AfD verweigern. Falls dies nicht möglich sein sollte, hält auch Kellner eine Minderheitsregierung für möglich. "Wir werden auch über dieses Modell nachdenken, sollten sich CDU und FDP in die Büsche…

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen in der Bundes-SPD ursächlich dafür seien. Viel Hoffnung setzt er nun in den SPD-Bundesparteitag im Dezember, bei dem auch die personellen Fragen geklärt sein müssten. "Dann ist die Partei umgekrempelt und dann muss sich der Blick der Partei endlich wieder nach draußen richten", so Klingbeil. Pressekontakt:…

Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im Hinblick auf den Wahlerfolg der AfD warnte Kühnert davor, Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen zu machen und den im Bund regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen; "mit dem…

Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und zum Teil faschistische Positionen vertritt, über 23 Prozent der Stimmen bekommt, muss uns das sehr nachdenklich stimmen." Es sei für alle demokratischen Parteien notwendig, gemeinsam die AfD wieder zurückzudrängen. In Thüringen werde es zu einer schwierigen Regierungsbildung kommen, aber "es ist auch denkbar, dass Bodo…

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär trat auch Überlegungen entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zurückgewiesen. "Wir werden das SPD-Konzept sicherlich nicht übernehmen. Ich teile es, dass wir nicht einem Koalitionspartner zuliebe aus inner-koalitionären Gründen etwas machen", so Ziemiak. Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl wandte sich gegen…

Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verändern könnten. "Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben", so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Morgen bei phoenix. Mit der Linkspartei könne es aus unterschiedlichen Gründen keine Zusammenarbeit geben. "Sie hat bis heute nicht anerkannt, dass die…

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer möchte, Pressemeldungen zufolge, die Abbruchquote an den Hochschulen minimieren. Die Piratenpartei sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den hohen Abbruchquoten, mahnt jedoch, dass es einer Strukturreform bedarf. "Bauer erkennt in den Abbruchquoten das Symptom, aber das Problem dahinter lässt sich nur mit einer Strukturreform beheben. Bauers Stellungnahme hört sich sehr nach noch mehr zusätzliche Förderung und noch mehr Geld an", kommentiert Borys…