Partei

Düsseldorf/Herne (ots) - Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. "Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! Niemand sollte uns Piraten abschreiben, wir sind nach wie vor da und wir haben wichtige Ideen für die massiven…

Hannover (ots) - Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das "Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)", was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den Bürgern auf Landesebene legt. "Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Neben dem schon in der Debatte genannten Punkten der ausgesprochen kritischen Datenspeicherung und Persönlichkeitsausforschung, bei denen man mal wieder die Bedenken des eigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes so mir nichts dir nichts vom Tisch wischt ,…

Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Freitag im ARD Mittagsmagazin für eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder der Linken sowie eine Minderheitsregierung schloss Mohring aus. Mohring widersprach der These, dass eine Koalition aus vier Parteien ins Chaos führe: "Meine Idee ist, das Land wieder zusammenzuführen und Brücken zu bauen und wahrscheinlich kann man das sogar mit drei Partnern in einer Viererkonstellation…

Berlin (ots) - Keine unnötige Einmischung des Staates in Familien Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" hat am heutigen Freitag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Thorsten Frei: "Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" gibt nun Anlass zur Prüfung, ob die dort enthaltenen…

Berlin (ots) - Stiftung soll Ehrenamtliche entlasten und Hilfe im Alltag leisten Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Breher: Gitta Connemann: "Ob Feuerwehr, Schwimmverein oder…

München (ots) - Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört zum Prinzip eines Rechtsstaats." Gleichzeitig wendet sich Manfred…

Berlin (ots) - Die Beseitigung statistischer Sondereffekte schafft zusätzliches Vertrauen in die Rentenversicherung Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird die Rentenanpassung von statistischen Verzerrungen befreit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Indem die Rentenanpassungen nun von statistischen Sondereffekten entkoppelt wird, schaffen…

Berlin (ots) - Parlamentarische Beratung der Klimagesetzgebung hat begonnen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung über wesentliche Teile des Klimapakets beraten, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt hatten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein und Andreas Jung: Georg Nüßlein: "Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gibt es künftig einen verbindlichen Pfad für die Treibhausgasreduktion. Dabei steht das Gesetz nicht…

Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung steigert ihre Effizienz und schafft neue Arbeitsplätze in Brandenburg Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übernimmt die Deutsche Rentenversicherung weitere Aufgaben und wird dafür rund 140 neue Stellen am Standort Cottbus schaffen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Schaffung neuer…

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung. Aus Angst vor dem Unmut der Bevölkerung wurde die CO2-Steuer auf zehn Euro festgelegt, allerdings mit der Maßgabe, sie jedes…