Partei

Köln (ots) - Der AfD droht in der Spendenaffäre eine neuerliche Strafzahlung über 396.000 Euro. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat die Bundestagsverwaltung ihr internes Prüfverfahren im Fall einer mutmaßlich illegalen Parteispende aus der Schweiz an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel abgeschlossen. Darüber hat die Behörde die Partei in einem Schreiben informiert. Demnach hält die Verwaltung die Zahlung für illegal und kündigt darin die beabsichtigte Strafzahlung an. Mit…

Berlin (ots) - Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz setzen wir ein klares Zeichen: Lohn- und Sozialdumping hat in Deutschland keinen Platz. Die Koalition hat deshalb vereinbart, die Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben, wie wir sie bereits in der Baubranche und…

Berlin (ots) - Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Das Paketboten-Schutz-Gesetz ist ein klares Signal des Gesetzgebers, dass er da konsequent handelt, wo grundsätzlich von uns gewollte unternehmerische Freiräume für unlautere Geschäftsmodelle zum Schaden der Beschäftigten und…

Berlin (ots) - Mit der Errichtung der Ehrenamtsstiftung führen wir bürgerschaftliches Engagement in die Zukunft Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: "Die Unterstützung ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger…

Berlin (ots) - China muss Menschenrechte achten - Preisträger sofort freilassen Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. Die…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Berufsbildungsgesetz und stärkt das Erfolgsmodell berufliche Bildung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Das deutsche Berufsbildungssystem ist leistungsstark. Mit dem heute beschlossenen Berufsbildungsgesetz steigern wir…

München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde sein Auftritt an der Hamburger Universität gleich von vornherein untersagt. Für die Bayernpartei sind dies…

München (ots) - In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird. Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten und sorgt so für eine effiziente und schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne…

Berlin (ots) - Gute Bezahlung macht Pflegeberuf attraktiver Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Wir machen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen . "Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Infrastruktur, die nicht der privaten Finanzierung oder wie im Fall von…