Partei

Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Seit Wochen läuft der parteiinterne Wahlkampf zwischen den zuletzt sechs Kandidat*innen-Duos auf Hochtouren. Auf 23 Regionalkonferenzen haben sich die Bewerberinnen und Bewerber der Parteibasis umfassend vorgestellt. Diese entscheidet nun, wer die Nachfolge von Andrea Nahles antreten soll. Am Samstag, 26. Oktober 2019, wird die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt geben. phoenix berichtet ab 17.45 Uhr live aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.…

Berlin (ots) - Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen - Digitale Souveränität Deutschlands wahren Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt, der einen detaillierten Maßnahmenkatalog enthält. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Die Ergebnisse der Datenethikkommission sind detailliert und vielfältig. Wir müssen sie uns jetzt genau ansehen und…

Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller: "Spontane Aussagen eines ordnungsgemäß belehrten…

Berlin (ots) - Dienst bei der Truppe wird attraktiver: Pauschale für Mehrarbeit eingeführt Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch über das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungs- und Umzugsstrukturen beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen bringt den Bundeswehrangehörigen einen deutlichen Mehrwert. Es steigert die Attraktivität des Dienstes. So enthält es zahlreiche…

Berlin (ots) - Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher Anträge eingereicht. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: "Der Entwicklungsetat ist seit 2015 von 6,5 Milliarden Euro auf gut 10,8 Milliarden Euro förmlich explodiert. Auch von 2019 auf 2020 lässt die Koalition diesen um über 600…

Stuttgart (ots) - Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von 'konex', dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten", so Dr. Christina Baum. "Das sind ganz klare Stasi-Methoden. Ich selbst wurde in der DDR mehrmals von der…

Berlin (ots) - Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vollkommen unabgestimmte Vorschlag von AKK offenbart, auf was für einem Narrenschiff sich die Bundesregierung befindet: Einer Verteidigungsministerin fällt eine Initiative ein und anstelle sie vernünftig mit den anderen Ressorts abzustimmen, schickt sie dem Außenminister eine Kurznachricht nach dem Motto 'Hallo,…

Berlin (ots) - Dialog und Offenheit weiter einfordern Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in…

Berlin (ots) - Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbüren zu fördern, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: "Die Ministerin hat in der Affäre um die Vergabe von Forschungsgeldern für die Batterieforschungsfabrik Münster mehr als ungeschickt gehandelt. Offenbar sollte versucht werden, eine Art Scheinobjektivität in dem erratischen Entscheidungsprozess des…

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: "Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in Hamburg eine Vorlesung von Bernd Lucke…