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München (ots) - Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Begründet wird dies - wieder einmal - mit dem Totschlagargument, es werde doch nur "europäisches Recht" umgesetzt. Besonders betroffen sind hiervon die Volkshochschulen, deren Angebote…

Hannover (ots) - Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an, um substanziell etwas zu ändern. "Das Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte wird man mit diesen Maßnahmen nicht erreichen. Denn eine Sicherstellung der Zahlung des Mindestlohns von EUR 11,35/Std. ab 1.1.20 , der vielfach die quasi tarifliche Untergrenze in der Pflege ist, wenn der TVöD Pflege nicht…

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein . Der Parteitag unter dem Motto: "Zukunft gestalten" beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres steht die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstands im Vordergrund. Darüber hinaus werden Anträge zum Wahl-…

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse gegen taktische Verzögerungen zu…

München (ots) - Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt. Hierzu erklärt Ulrike Scharf, die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr: "In der heutigen Anhörung wurde klar, dass unsere bestehende Bauordnung gut ist, aber jetzt ein Update für das 21 Jahrhundert braucht. Wir können von einem hohen Niveau starten. Unser Ziel bei der Änderung der…

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleibt. In der Debatte um die Errichtung eines Nationalen Bildungsrats zeigt Berlin derzeit zentralistische Tendenzen. Gleichzeitig belegt der IQB-Bildungstrend 2018 das Absinken der Leistungen in vielen anderen Bundesländern. "Bayern gehört in der Bildung zur Spitze in Deutschland", sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im…

Berlin (ots) - Alois Rainer tritt Nachfolge von Daniela Ludwig an Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am Dienstag Alois Rainer zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur. Alois Rainer erhielt 93,7 Prozent der Stimmen. Der 54-jährige Rainer aus Straubing sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und war Vorsitzender des Arbeitskreises III- Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe. Er ist ordentliches…

Berlin (ots) - Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der heute vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel ist verfassungswidrig. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht und damit für das…

Stuttgart (ots) - Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz Untersteller (Grüne/Umwelt) präsentierten heute in Stuttgart ihr Eckpunktepapier zum "Volksbegehren Bienensterben". Die Landesregierung kommt…

Berlin (ots) - Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: "Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin, erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und Ministerin konkret auf…