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Berlin (ots) - Auch nach fünf Jahren rot-rot-grüner Landesregierung gilt Thüringen weiter als Niedriglohnland. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag, die Situation sei "sehr, sehr ernst". "Wir klettern kräftig nach oben, aber es ist immer noch zu wenig", sagte der SPD- Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Tiefensee. "Die SPD hat in der Vergangenheit Fehler gemacht", so Tiefensee in Bezug auf die schlechten Umfragewerte der Partei. Der SPD droht in Thüringen am kommenden Sonntag ein…

Hannover (ots) - Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die als Vertretung von Ministerpräsident Stephan Weil auf einer China-Reise war. "Schon der Titel "Freundschaftliche Gespräche und frische Ideen" lässt erwarten, dass die Gespräche von Frau Otte-Kinast mit keinem Wort die Menschenrechtssituation in China , den Ausbau zum vollkommenen Überwachungsstaat , die Situation…

Berlin (ots) - In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden. Zu den Protesten äußert er sich wie folgt: "Ich bin heute auf der Kundgebung in Bonn, weil die AfD fest an der Seite der…

Berlin (ots) - "Digital first" muss Leitprinzip werden Der Normenkontrollrat hat am heutigen Dienstag ein Gutachten zum Gesetzgebungsprozess vorgelegt, in dem er schwerfällige bürokratische Abläufe beklagt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "'Digital first', so lautet das Prinzip, zu dem wir uns im Koalitionsvertrag mit Blick auf Verwaltungsabläufe bekannt haben. Die digitale Bearbeitung soll Vorrang haben - niemand soll mehr persönlich auf dem Amt…

München (ots) - Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche stehen zur Debatte. Sandra Maischberger diskutiert in unterschiedlichen Gästekonstellationen, was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind Bernd Lucke (ehem. AfD-Parteichef) und Georg Restle (ARD-Moderator, "Monitor") zu Gast sowie Ferdos Forudastan (Innenpolitikchefin "Süddeutsche Zeitung"), Micky…

München (ots) - Aus der Bundesbank kommt die Anregung, das Renteneintrittsalter mittelfristig auf das Alter 70 zu erhöhen. Als Gründe werden die demographische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung angegeben. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiger Versuch der etablierten Politik, die Bevölkerung wegen vermeintlicher Sachzwänge schon einmal darauf einzustellen, dass sie noch länger arbeiten muss. Darüber hinaus lehnt die Bayernpartei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ab. Denn bereits…

Berlin (ots) - Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden. Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im…

Mainz (ots) - Wer macht das Rennen bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen? Ob es für Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken für ein erneutes Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün reicht, ist den Umfragen nach offen. Wie die letzte Landtagswahl im ereignisreichen Wahljahr 2019 ausgeht, können Fernsehzuschauer am Sonntag, 27. Oktober 2019, ab 17.40 Uhr live im ZDF verfolgen. Aus dem Plenarsaal des Erfurter Landtags begrüßt die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zu einem spannenden Wahlabend…

Hannover (ots) - Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von sozialen Medien hinterlegten IP-Adressen der Absender fordert . Die Piratenpartei Niedersachsen beschreibt das als aktuell nicht umsetzbar und lehnt dies als nicht zielführend ab. "Hat Herr Weil noch immer nicht erkannt, welche Folgen ein derartiges Vorgehen hätte? Dass damit, würde diese Möglichkeit in falsche Hände fallen, auch keine…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die "digitale Transformation" zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. "Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich genieße es genauso sehr…