Partei

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - "Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass "hinter dem 'Volksbegehren Bienensterben' starke, staatlich auf vielerlei Weise geförderte und privilegierte Verbände mit eigenen Interessen wie NABU und BUND" stehen. Scharfe Kritik übte der AfD-Abgeordnete darüber…

Stuttgart (ots) - Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam gar der eigenartige Facebook-Kommentar, angeblich "demokratieschädliche" Äußerungen Sänzes hätten diese Sachbeschädigung veranlasst. Offensichtlich ist die…

Hannover/Harburg (ots) - Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung des LAVES - Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt zu der Einschätzung, dass lediglich Unstimmigkeiten in den Genehmigungsunterlagen zu finden sind . "Es ist erschütternd, dass all das, was mittels Bildern und Filmen belegt ist, rechtmäßig sein soll. Hier zeigt sich einmal mehr, dass…

Berlin (ots) - Wichtiger Schritt zur Stärkung von Wettbewerb und Netz- und Systemsicherheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien beschlossen. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Die Einführung der Innovationsausschreibung für erneuerbare Energien macht erneuerbare Energien fit für den Markt und das Stromsystem. Innovationsausschreibungen, die mit der EEG-Reform…

Berlin (ots) - Kernaufgabe der Landwirtschaft ist Lebensmittel zu erzeugen Am heutigen Mittwoch ist Welternährungstag der Vereinten Nationen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring: Albert Stegemann: "Noch immer leiden über 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger und chronischer Unterernährung. Das ist mehr als jeder zehnte Mensch auf der Welt und eine erschreckend hohe…

Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: "Deutschland bekommt jetzt die Rechnung für das Desaster der Euro-'Rettung' und für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel präsentiert. Dass die deutsche Wirtschaft besonders hart vom Rückgang des Weltwirtschaftswachstums getroffen wird, ist…

Stuttgart (ots) - Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche Organisationen Daten gespeichert haben, um zielgerichtet Anfragen stellen zu können. Um diesen Schwachpunkt zu umgehen und Nutzer und Nutzerinnen zu sensibiliseren, fordert die Piratenpartei einen Datenbrief, also eine regelmäßige Auskunft seitens der Organisation über…

München (ots) - Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 Prozent davon kassiert übrigens der Staat. Für die Bayernpartei ist das ein unhaltbarer Zustand. Man darf an dieser Stelle schon daran erinnern,…

Berlin (ots) - Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes "Manifest zur Selbstermächtigung" haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt. "Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ihnen aber…