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München (ots) - Statt "CSU" prangt seit heute Morgen "SUV" an der Fassade der CSU-Parteizentrale in München: Für eine bessere Verkehrspolitik und mehr Klimaschutz haben Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten das "C" im Schriftzug durchgestrichen und um ein "V" ergänzt. Mit dem Bannerspruch "Schöpfung bewahren, Klimaschutz jetzt!" zielen sie auf die widersprüchliche Klimastrategie der bayerischen Regierungspartei. In dieser heißt es: "Aus dem christlichen Menschenbild folgt unmittelbar der Auftrag zur Bewahrung der…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Klimapaket   8.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident von Thüringen, Thema: Thüringen-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen. "Bildung darf keine Frage des Geldes sein: Die…

Hannover/Stade (ots) - Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" aktiv werden wird. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreichend. "So richtig und wichtig es auch ist, in Zeiten wie diesen den jüdischen Mitbürgern eine Anlaufstelle in der Politik zu bieten, so muss doch in einem Staat, der sich den Säkularismus auf die Fahnen geschrieben hat, das…

München (ots) - Nach der erfolgreichen "Sommerstaffel" stellt "Maischberger" nun auf "maischberger. die woche" um: Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden künftig in der ARD-Talksendung zur Debatte stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind zu Gast die…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, CDU, Thema: Flaute, Abschwung oder schon Rezession?   8.10 Uhr, Niels Annen, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Thema: Türkische Offensive in Nordsyrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. "Das nordische Modell funktioniert nicht. Das angebliche Ziel ist es, gegen Menschenhandel vorzugehen und Zwangsprostitution zu beseitigen. In keinem Land der Welt konnte man hierbei Erfolge sehen. Das Einzige, was das schwedische Modell bewirkt, ist, dass es denen, die den Job legal…

Berlin (ots) - Die Bundessprecher der AfD gratulieren PiS zum Sieg bei der polnischen Parlamentswahl. Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen erklären: "Wir gratulieren der PiS zu ihrem grandiosen Wahlsieg in Polen. Dieser Wahlsieg ist ein weiteres gutes Zeichen dafür, dass die konservativen Kräfte in Europa immer stärker werden!" Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content…

München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Nun steht die Nagelprobe an, ob die EU wirklich die vielbeschworene Wertegemeinschaft ist und nicht doch nur ein großer Wirtschaftsraum. Wenn es die EU unwidersprochen hinnimmt, dass…