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Köln (ots) - Merkel 8 Punkte vor Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt im aktuellen Politiker-Ranking nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Sie hat gegenüber der letzten forsa-Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzugewonnen und erreicht aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt, mit einem Rückstand von 8 Punkten, Grünen-Chef Robert Habeck (51 Punkte, minus 3). Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, belegt in der Befragung den 3. Platz (48 Punkte, plus 2). In dem Ranking, das forsa regelmäßig im…

Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer Ständerates. Ferner verweist er auf weiteren Reformbedarf im Hinblick auf den deutschen Föderalismus und das gesamte politische System. Der Bundesrat, dessen…

Berlin (ots) - In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: "Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es…

Berlin (ots) - Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus . "Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für…

Berlin (ots) - Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einräumte, wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen, welche Nutzer angegebenen haben, um über die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Nutzerkonto abzusichern, missbräuchlich dazu verwendet, Werbung zu personalisieren. Vor gut einem Monat forderte die Piratenpartei bereits, ebenfalls anlässlich eines Datenschutzvorfalls mit 2FA-Telefonnummern bei Facebook, datensparsamere Alternativen zur anonymen Nutzung von Online-Diensten. »Es ist nicht nur bei Twitter…

Stuttgart (ots) - Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. "Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen", kommentiert Borys Sobieski.…

Köln (ots) - Rückgang der AfD nach Anschlag in Halle Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle und darüber, ob die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl den geistigen Nährboden für die Gewalttat bereitet hat, verliert die AfD Sympathien. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten 13 Prozent die Absicht erklärt, AfD zu wählen; Donnerstag und Freitag waren…

Bonn (ots) - Ab Montag, 14. Oktober 2019, entscheiden die SPD-Mitglieder, wer sie künftig führen soll. Für die sieben verbleibenden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz geht der parteiinterne Wahlkampf zwei Tage zuvor mit der Vorstellung in München in die letzte Runde. Dass ein Paar gleich in der ersten Abstimmungsrunde die absolute Mehrheit erreicht, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Laut einer parteiinternen Umfrage liegen Christina Kampmann und Michael Roth aktuell nur knapp vor Olaf Scholz und Klara Geywitz.…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Rechtsextremismus im Cyberraum Der Täter von Halle war nach bisherigen Erkenntnissen wohl nicht in klassischen rechtsextremen Strukturen organisiert, trotzdem beging er einen rechtsextremistischen, antisemitischen Terror-Anschlag. Seine Radikalisierung könnte sich außerhalb der bekannten Nazi-Szene abgespielt haben; im Netz fand er virtuell Verbundenheit und Anknüpfungspunkte für seine rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Ideologie. Durch…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Wieder da oder nie wirklich weg: Wie stark ist der Judenhass in Deutschland? Die Gäste: Boris Pistorius (SPD, Niedersächsischer Innenminister) Janine Wissler (Die Linke, stellv. Parteivorsitzende; Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag) Georg Mascolo (Journalist, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung) Uwe Dziuballa (Gastronom; Besitzer eines jüdischen Restaurants in Chemnitz) Michel Friedman (Journalist und…