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Köln (ots) - Angst vor wirtschaftlichem Abschwung wächst 36 Prozent der Deutschen halten den Klimaschutz für das derzeit "drängendste und wichtigste Problem, um das sich die Politik in Deutschland kümmern muss". 64 Prozent dagegen sind der Auffassung, es gäbe "andere Probleme, die ebenso wichtig oder sogar wichtiger sind". Besonders wichtig ist der Klimaschutz im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer Schülern und Studenten (55%) sowie den Anhängern der Grünen (58%). Als weniger wichtig betrachten den Klimaschutz die…

Stuttgart/Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich nun heraus, dass die Förderbedingungen kritikwüridg sind. Die Piratenpartei setzt sich für ein nachhaltiges und langfristiges Förderkonzept der Spielebranche ein und freut sich über die hohe Anzahl an eingereichten Projekten. Beim ersten Förderaufruf wurden während der Einreichungsfrist…

Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Joachim Gauck hat mit seiner Warnung völlig recht. Wir erleben in Deutschland die gefährliche Tendenz, dass die linken Meinungsführer alles verteufeln und als verfassungsfeindlich diffamieren, was nicht ihren politischen Vorstellungen…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Trump und Johnson unter Druck - Endspiel der Populisten? Die Gäste: Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses James Hawes, Britischer Schriftsteller Annette Dittert, Korrespondentin und Studioleiterin des ARD-Büros in London Christian Hacke, Politikwissenschaftler; seine Fachgebiete sind jüngere deutsche Geschichte, amerikanische Geschichte und Außenpolitik sowie transatlantische Beziehungen Ralph Freund, Vizepräsident "US Republicans…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will im Rahmen ihres "Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die Bundesregierung sich an den Autofahrern schadlos. Die ganz normalen Leute, die das Land immer noch am Laufen halten, zahlen die Zeche für die CO2-Ideologie, die…

Berlin (ots) - Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen Anstecker der linksextremistischen "Antifa" getragen hat, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Vorfall zeigt, mit welchen Leuten man im Bundestag sitzt und was vor allem manche Abgeordneten der Linkspartei, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, für ein Demokratieverständnis haben. Es gehört schon ein gehöriges Maß an…

Stuttgart/Karlsruhe (ots) - Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten Proteste. "Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass wir diese permanenten Verschärfungen nicht hinnehmen. Die Grundrechte werden nach und nach weich gespült, das Verhalten der Grün-Schwarzen…

Stuttgart (ots) - Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind", so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. "Selbst nach der Angleichung des…

Schweinfurt (ots) - Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn in Unterfranken. Die Bahnlinie verbindet Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen und Wiesentheid. Viele Städte und Gemeinden profitieren davon. "Durch die Reaktivierung der Steigerwaldbahn könnte Schweinfurt die lang geplante und erhoffte Citybahn erhalten, für die bisher die Mittel fehlten", so Martin Kollien-Glaser der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern. Die Fahrzeuge der neuen Steigerwaldbahn sollen gleichzeitig…

Mainz (ots) - Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste Problem in Deutschland ist. Deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung Das von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geht 13 Prozent aller Befragten zu weit, 20 Prozent halten es für gerade richtig, und 53 Prozent geht es nicht weit genug (Rest zu 100 Prozent hier und im…