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Stuttgart (ots) - "Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management noch ein Konflikt-Management." Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach der heutigen…

Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso praktischer ist es, wenn man den Haushalt etwas aufbessern kann. 870 Millionen Euro Geldbuße bekommt das Land Baden-Württemberg nun von Daimler wegen einer 'angeblichen' Verletzung der Aufsichtspflicht in…

Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt eindeutig fest, dass Frau Senger Mitglied der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg ist. Die Rechtslage zu Herrn Gedeon ist noch juristisch zu klären. Das…

Stuttgart (ots) - In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen Haustüre, in Baden-Württemberg, zu kehren. "Was wohl bei den Grünen hier im Land nicht ankommt ist, dass sie selbst Teil des Problems sind. Leider müssen wir immer wieder erleben wie die Regierungspartei Vorhaben blockiert. Die selbst…

Berlin (ots) - Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde Deutschland mangelnde Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Deutschland spielt seit Jahren eine führende Rolle beim Friedensprozess in der Ukraine: Ohne das deutsche Engagement hätte es den Minsk-Prozess…

Berlin (ots) - Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Dazu teilt Paul Viktor Podolay mit: "Ich danke allen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben für ihr Vertrauen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten wie schon bei meinen drei Fraktionskollegen, die vor mir für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidiert hatten, an ihrer Blockadehaltung…

Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das Gesetz, mit dem wir missbräuchliche…

Stuttgart (ots) - Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso praktischer ist es, wenn man den Haushalt etwas aufbessern kann. 870 Millionen Euro Geldbuße bekommt das Land Baden-Württemberg nun von Daimler wegen einer 'angeblichen' Verletzung der Aufsichtspflicht in…

Berlin (ots) - Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen Aufarbeitung Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Es ist von dem Stasiunterlagenbeauftragten,…

München (ots) - Derzeit kommt die Bankenbranche nicht aus den Schlagzeilen. So haben die Commerzbank und die Deutsche Bank massiven Stellenabbau angekündigt. Bei der Commerzbank sollen 4.300 Stellen (und viele Filialen), bei der Deutschen Bank sogar 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Und jetzt hat die Stadtsparkasse München 28.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt, weil sie sich außerstande sieht, die vor etlichen Jahren vereinbarten höheren Zinsen noch zu schultern. Das gleiche Institut kündigte auch an,…