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Berlin (ots) - Wir setzten die Digitalisierung zum Wohl der Patienten ein Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) in erster Lesung beraten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Das Thema Digitalisierung gewinnt im Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung. Die steigende Zahl älterer, aber auch chronisch…

Berlin/Hannover (ots) - Am 24. September. wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien durch Interpol verhaftet wurde, weil ein Haftbefehl aus der Türkei vorliegt . Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer Demonstration in der Türkei Mitte der 1990er-Jahre. "Es ist jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher Verfolgung werden kann, erst recht, wenn das…

Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen von Oktober 2018 bis heute ausgewertet. Die AfD-Fraktion, die mit dem Versprechen angetreten war, eine höhere Präsenz im Plenum als die übrigen Fraktionen…

Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus Baden-Württemberg haben sich…

Berlin (ots) - Nationaler Waldgipfel wichtiges Signal für die Forstwirtschaft in Deutschland Anlässlich des heute in Berlin stattfindenden nationalen Waldgipfels erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig: Albert Stegemann: "Der nationale Waldgipfel sendet wichtige Signale: Der Schutz unserer Wälder verlangt jetzt große Anstrengungen. Die Bundesregierung lässt den Wald und die Menschen, die…

Berlin (ots) - Die AfD stellt im Brandenburger Landtag erstmals einen Vizepräsidenten. Der 51-jährige Abgeordnete Andreas Galau wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt. Galau erhielt auch aus den anderen fünf Fraktionen mindestens 13 Ja-Stimmen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg, erklärt dazu: "Ich gratuliere Andreas Galau im Namen der AfD-Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags. Andrea Galau…

Berlin (ots) - In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben mehr als 500 Wissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Brief der Wissenschaftler zeigt, dass die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, dass praktisch alle Wissenschaftler den Menschen als Hauptverursacher für den Klimawandel sehen, falsch ist. Es gibt sehr wohl Forscher, die…

Berlin (ots) - Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich im Juli privat zum Mittagessen mit AfD-Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen, Co-Parteivorsitzender der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, getroffen hatte. Der Druck auf Mendig bis hin zu seiner Entlassung erinnert an Stasi-Methoden der Zersetzung, erklärt Jörg Meuthen. Er hält den Vorgang für symptomatisch für das vergiftete politische Klima in Deutschland. Hessens…

Berlin (ots) - Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Die Steigerung der Attraktivität der beruflichen…

Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes * Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für Meinungsforschung des Europäischen Parlaments * Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters * Kevin Kobold, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters * Florian…