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Berlin (ots) - Unionsfraktion beschließt Papier zur Industriepolitik Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gestern das Papier "Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann: "Das heute beschlossene Papier zur Industriepolitik ist ein Beitrag zu der wichtigen Debatte, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland angestoßen hat. Deutschland ist einer der…

Stuttgart (ots) - Ende August wurde systematisch die Sau von den "rechten Hassbeiträgen im Netz" durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der "Hassbeiträge" ein "rechter Hintergrund" zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder mit Verweis darauf, dass "auf Worte Taten folgen" könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, "wobei der überdeutliche Schwerpunkt auf Rechts liege". Laut den Ergebnissen einer Anfrage der…

Stuttgart (ots) - Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete "... ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums...", dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei der Digitalisierung verhindern Der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, Klaus Dürr, hält nichts von solchen Wortklaubereien und wünscht…

Berlin (ots) - Mehr als 100.000 Hektar Wald wurden bislang durch Extremwetterereignisse oder Schädlinge nachhaltig zerstört. Bedeutende Baumarten wie Fichte, Kiefer, Eiche, Buche und Ahorn sind von Insekten und Krankheiten befallen. Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, fordert zum Erhalt und Schutz der Wälder in Deutschland: "Unsere Wälder leiden unter den Folgen der Trockenheit. Das Konzept hinter dem nun stattfindenden Waldgipfel kommt nicht nur zu spät - es ist vor allem…

Stuttgart (ots) - Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern sein können. Baden-Württemberg nimmt bereits beim Artenschutz als auch beim Bioanbau eine Vorreiterrolle ein. "Die Initiatoren des Volksbegehrens zielen auf die…

Stuttgart (ots) - Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. "Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist", so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. "Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen Folgen des Rauchens geschützt werden müssen. Doch ist es notwendig oder sinnvoll, hierfür ein Gesetz zu erlassen?" Staat muss nicht Alles und Jeden regeln! "Wie soll die…

Berlin (ots) - Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: "Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für…

Berlin (ots) - Orientierung für die internationale Gemeinschaft und die Entwicklungspolitik Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht am heutigen Dienstag den Aktionsplan zur Umsetzung des nachhaltigen Entwicklungsziels Gute Gesundheit und Wohlbefinden (SDG 3 Action Plan). Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Hermann Gröhe: Georg Nüßlein: "Dass die Weltgesundheitsorganisation erstmalig einen Aktionsplan zur weltweiten Verbesserung der…

Berlin (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für verschärfte Regeln bei der Tabakwerbung ausgesprochen: "Das Tabakaußenwerbeverbot muss kommen", sagte Daniela Ludwig (CSU) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das ist überfällig, insbesondere zum Schutz der Jugendlichen und jungen Erwachsenen." Der Bundestag diskutiert seit Jahren darüber, ob Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum sowie im Kino verboten werden soll. Fraglich ist bislang, ob auch die boomende E-Zigaretten-Branche davon…

Berlin (ots) - Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist mir unverständlich, wie erwachsene Menschen, die als Politiker Verantwortung für ihre Länder tragen, sich von einem Mädchen, das noch mitten in der Schulausbildung steckt, so einen Auftritt bieten lassen können. In strittigen Fragen wie der Klimapolitik kann der Austausch von Argumenten in der…