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München (ots) - Nicht aus den Schlagzeilen kommt derzeit das jüngst beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Vor allem aus den Reihen der Grünen melden sich viele, denen das alles viel zu lasch ist und zu langsam geht. Einer der Vorsitzenden, Robert Habeck, durfte in einem Fernsehinterview seine Sicht der Dinge kundtun. Und offenbarte zweierlei: Ahnungslosigkeit und Arroganz. Denn für Herrn Habeck ist die minimal erhöhte Pendlerpauschale - deren Funktionieren er nebenbei auch nicht verstanden hat - ein falscher…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag trotz offensichtlich deutlich zu weniger anwesender Abgeordneter - etwa einhundert, statt erforderlicher mindestens 355 - verabschiedet worden. Dies hatte die…

Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: "Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mittelmeermigranten aufzunehmen, ihren Unwillen, geordnete und gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen. Mit diesem System der kollektiven Aufnahme gesteht sie gleichzeitig ihr Versagen ein, Sozialstaat und…

Berlin (ots) - Wirksamer Beitrag zum Klimaschutz - Entwicklungsländer unterstützen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Weltbank in New York am heutigen Montag 200 Millionen Euro zum Start eines neuen Waldförderfonds zugesagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: "Mit dem Beitrag von 200 Millionen Euro für einen neuen Fonds der Weltbank zum…

Stuttgart (ots) - Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten. Eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz ist zurzeit unbeantwortet, eine darauf folgende kleine Anfrage der…

Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern - jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit erleben. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: "Vier Jahre nach Merkels verheerender Grenzöffnung wird jetzt auch Seehofer zum…

Berlin (ots) - Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Deutschland werde künftig ein Viertel der von privaten Schiffen nach Europa gebrachten Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die CSU rückt jetzt endgültig von allem ab, was sie je vertreten hat. Früher war die CSU das Korrektiv für die immer weiter nach links rückende CDU und der…

Berlin (ots) - Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten Projekt Schäuble das Thema mit größter Priorität wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Zu Recht haben sie darauf hingewiesen, dass bei den derzeitigen politischen Sympathiewerten in der Bevölkerung im Jahr 2021 ein Bundestag entstehen wird mit über 800 Mandatsträgern. Hierzu erklärt der Beauftragte der AfD-Fraktion in der Schäuble-Kommission und stellvertretende…

Köln (ots) - SPD-Vorsitz: Die meisten Kandidaten sind den Deutschen unbekannt Kann die SPD, die im RTL/n-tv-Trendbarometer seit über zehn Wochen nicht über die 15-Prozent-Marke hinauskommt, durch eine neue Parteiführung wieder stärker werden? Die Bundesbürger sind skeptisch, die meisten Bewerber für das höchste SPD-Amt sind ihnen zudem kaum bekannt. 14 Kandidaten bewerben sich derzeit noch um den SPD-Vorsitz. Davon sind nur drei über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88%), die…

Berlin (ots) - Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: "Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach Gesetzesverschärfungen sind fehl am Platz, ein Rechtsmittel ist bereits eingelegt.…