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Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus unterprivilegierten Schichten eine Bildungskarriere, nahm die Diskriminierung von Homosexuellen weiter zurück und versprach mehr Gleichberechtigung per Gesetz. Inzwischen ist der sozialliberale Elan nur noch ein fernes…

Köln (ots) - Politisches Klima in Deutschland unverändert Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche nahezu unverändert. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die kleinen Splitterparteien kommen zusammen wieder auf 8 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Für CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke bleiben die Werte unverändert. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung vorgestellt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärte dazu: "Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. "Merkels Klimakabinett könnte also Deutschlands gesamte Industrie abschaffen, alle Autos und Kraftwerke stilllegen, und das alles hätte keine messbaren…

Berlin (ots) - Klimakabinett stellt entscheidende Weichen Das Klimakabinett hat am heutigen Freitag sein Klimakonzept verabschiedet. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Der Beschluss des Klimakabinetts ist sehr ambitioniert und ein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Damit stellen wir die Weichen in die richtige Richtung. Ein solch umfassendes Paket hat es in der Form noch nie gegeben. Klimaschutz kann nicht ohne technologische Innovationskraft gedacht…

Stuttgart (ots) - Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für den Klimaschutz ein, lehnt die derzeitige "Klimaschutzpolitik" von Klientelparteien und Lobbyverbänden in Berlin und Stuttgart jedoch kategorisch ab. Sowohl den Plänen zur Dekarbonisierung und "Transformation der Gesellschaft" als auch sämtlichen Alleingängen Deutschlands zur Reduzierung der CO2-Emissionen erteilt die AfD eine klare Absage. Darauf verweist der AfD-Landtagabgeordnete Emil Sänze angesichts der sogenannten "Klimaschutz-Demonstrationen",…

Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein, und die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött: Georg Nüßlein: "Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff - ohne…

Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf die heute stattfindende Bundesratssitzung, in der sich die Länderkammer mit einer Maserpflichtimpfung befassen wird, erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christina Baum, die Forderung ihrer Partei, die Entscheidung einer Impfung dem Bürger selbst zu überlassen. Die AfD-Landtagsabgeordnete teilt in vollem Umfang die deutlichen Zweifel des Gesundheitsausschusses und weiterer Ausschüsse des Bundesrates an der Gesetzmäßigkeit…

Berlin (ots) - Die Eckpunkte für das Klimasschutzprogramm 2030 der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: "Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt, die viel zu hohen Emissionen weiter…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Nach dem Klimagipfel: Droht der Verkehrskollaps? / Mobilität ist zentraler Teil des Lebensstils: Wer nicht mit der Bahn oder mit dem Auto pendeln kann, müsste vielleicht den Job aufgeben und hätte Probleme, zum Einkauf, Arzt oder Sportverein zu kommen. Politik für den Klimawandel steht vor einer riesigen Aufgabe, wenn sie das Transportsystem Bahn und die Stromversorgung für Elektromobilität fit machen will. Reichen da die Initiativen des aktuellen Klimapakets…

Berlin (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung: "Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich ändern müsse, dann sollten bei Eltern und Lehrern die Alarmglocken angehen. Die radikalen Vordenker und Hintermänner der Klima-Bewegung stellen die Systemfrage. Sie sind deshalb kein Vorbild für die Jugend, sondern ein Fall für den…