Partei

Berlin (ots) - Am Samstag gehen in Berlin erneut Tausende Bürger für das Recht ungeborener Kinder und für Lebensschutz auf die Straße. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und AfD-Bundesvorstandsmitglied: "Selbstverständlich sind wir Christen in der AfD auch in diesem Jahr wieder dabei, wenn Tausende Menschen beim Marsch für das Leben in Berlin für das Recht ungeborener Kinder und für mehr Lebensschutz auf die Straße gehen. Ich bin sehr dankbar, dass sich mehrere Bischöfe der katholischen…

Stuttgart (ots) - Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen einlaufen dürfen. "Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme von 'Flüchtlingen' ging, fast die Regierung gestürzt. Nun stürmt er voran, um noch mehr…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Andreas Jung, CDU/CSU, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Klimapaket der Bundesregierung   8.35 Uhr, Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus, Thema: Klimapaket Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt,…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen Tag vorverlegt. Die Webseite des Landesverbandes wird an diesem Tag ausschließlich eine Slideshow mit Motiven zum Klimaschutz zeigen. "Es ist uns wichtig, an diesem Tag nicht mit Lippenbekenntnissen sondern sichtbar etwas zum Thema beizutragen. Bei Aufruf unserer Landeswebseite wird automatisch weitergeleitet auf…

Berlin (ots) - Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren aber notwendige Forderungen zur Umgestaltung unserer Wirtschaft,…

Bad Herrenalb. (ots) - Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu Ende ging und entscheidende inhaltliche Impulse zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit der AfD-Politiker leisten wird. Zusammengefasst unter dem…

Stuttgart (ots) - "Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte 'BW Trend', dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Popularität hinzugewinnen kann. Das Ergebnis zeigt auch, dass das bürgerliche Lager in Baden-Württemberg immer noch gleich stark ist wie die beiden linken Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammen, jedoch in der Landespolitik aufgrund der Schwäche der baden-württembergischen CDU in der grün-schwarzen Koalition nicht mehr…

Berlin (ots) - Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler: "Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns fortlaufend stellen. Das neue Bürokratieabbaugesetz ist ein erster Schritt, um die bürokratischen Belastungen zu mindern.…

Berlin (ots) - Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, kommentiert das wie folgt: "Die Forderung der SPD, keine Räumlichkeiten an die Juden in der AfD zu vermieten, belegt den zunehmend antidemokratischen und immer totalitäreren Charakter dieser Partei. In ihrem zivilreligiösen Kampf gegen Rechts ist die SPD so fanatisch geworden, dass sie…

Berlin (ots) - Zur unionsinternen Kritik an Horst Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Seehofers Vorstoß ist haarsträubend. Anstatt illegale Migration einzudämmen, wie er es früher versprochen hatte, tut er nun das genaue Gegenteil und schafft Anreize für Schlepper und illegale Einwanderer. Es ist jedoch ermutigend, dass es in der Union offenbar auch noch kritisch mitdenkende…