Partei

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der…

Berlin (ots) - Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst verdienen, das Fliegen verbieten. Die CDU trägt alles mit, vom Kohle-Ausstieg bis zur CO2-Steuer, solange Merkel weiter Kanzlerin…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat den Klima-Wahn und die Klima-Kriegsberichterstattung in Deutschland als ignoranten Alleingang bezeichnet: "Das Desinteresse der USA an Greta zeigt, dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten. Andere europäische Staaten erreichen ihre Emissionsziele mit dem Ausbau der Kernenergie, die zukünftig ohne Endlagerstätten auskommen kann. Auch Deutschland muss neue, zukunftsweisende…

Stuttgart (ots) - Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellen. "In den letzten knapp 30 Jahren hat das Land den Wohnungsbestand um 64% vermindert. Selbst von diesem kleinen Bestand ist noch nicht eine Wohnung preisgebunden. Das Land…

Berlin (ots) - Anti-IS-Mandat verlängern für Stabilität und Sicherheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat entschieden. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Wir haben uns mit der SPD darauf geeinigt, das Anti-IS-Mandat zu verlängern. Es ist gut, dass unser Koalitionspartner diesen Einsatz weiterhin unterstützt und mitträgt. Denn unser aktuelles…

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr solle nicht mehr das "Gespött Deutschlands" sein, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "AKK hat vollkommen recht: Unter der CDU-Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr zum Gespött der Nation. Von Sexualaufklärung über Schwangerschaftsuniformen bis hin zu Millionenschweren unnützen Beraterverträgen hat von der Leyen die Truppe immer wieder für ihre Selbstdarstellung missbraucht. Die…

Stuttgart (ots) - Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin - und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt. Die FAZ hatte das Thema "Islamismus" in der vergangenen Woche in ihrem Artikel "Die europäische Mission des politischen Islams" aufgegriffen und dabei die…

Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes * Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters * Kevin Kobold, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters * Florian Burg, Pressesprecher des Bundeswahlleiters Die Wahlbeteiligung war bei der Europawahl 2019 mit 61,4 % so hoch wie seit…

München (ots) - Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten für Christine Lagarde nicht bindend ist, ist es doch ein Signal. Nach Ansicht der Bayernpartei aber ein fatales. Denn Frau Lagarde hat in ihrer Zeit als Chefin des Internationalen Währungsfonds eine geradezu beängstigende Nähe zur Politik bewiesen, hat politischem Druck stets nachgegeben. Und dazu kommt ein mehr als…

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat . Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf Folgendes hin: - Das BKA habe teilweise auf unsubstantiierte Anfragen…