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Berlin (ots) - Bundesregierung greift mit ihrer Strategie die Impulse der Unionsfraktion auf In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie verabschiedet. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Mit einem innovationsoffenen regulatorischen Rahmen die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen, das ist unser Anspruch als Unionsfraktion. Es bedarf eines…

Berlin (ots) - Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Künftig soll die Meldung von Hotelgästen, für die bisher handschriftlich unterschriebene Meldescheine erforderlich sind, auch digital möglich sein. Die…

Berlin (ots) - Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: "Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können vereinfacht und digitalisiert werden. Das BEG III enthält Maßnahmen, die die…

Berlin (ots) - Kinder im sicheren Umgang mit Medien befähigen Der diesjährige Weltkindertag am kommenden Freitag steht unter dem Motto: "Wir Kinder haben Rechte". Dazu gehört auch ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Wir müssen immer wieder betonen: Kinder haben Rechte. Dazu gehört das Recht auf Schutz, Befähigung und Teilhabe in der digitalen Welt. Die meisten Regelungen des Jugendmedienschutzes stammen…

Berlin (ots) - Nachunternehmerhaftung schützt Beschäftigte, Mitbewerber und Vor-Ort-Handel vor Nachteilen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Mit der Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche begegnen wir Missständen, die bei Teilen der Branche festzustellen sind.…

Berlin (ots) - "Wenn das Klimakabinett Emissionen wirksam senken will, darf sie den Wald nicht außer Acht lassen. Mit seiner Funktion als CO2-Senke trägt er maßgeblich zur Reduzierung unseres CO2-Ausstoßes bei. Deshalb muss die Bundesregierung den Klimaschützer Nr. 1 jetzt aktiv stärken und die CO2-Speicherleistung des Waldes zukünftig honorieren", fordert der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst Max von Elverfeldt. "Die CDU hat in ihrem aktuellen Beschluss zum Klimaschutz die richtigen Signale gesetzt:…

Köln (ots) -   7.35 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Bundesinnenminister, Thema: Aufnahme von Flüchtlingen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem "Dekret Nr. 20" eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei…

Stuttgart (ots) - Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprachen, sich mit allen Mitteln für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen. Nach wie vor ist dieser Punkt aber im Bundeshaushalt gestrichen. Die baden-württembergischen Piraten pochen auf…

München (ots) - Das Thema: Die unheimliche Weltmacht: Wie bedrohlich ist China? Der Handschlag zwischen dem deutschen Außenminister und einem Hongkonger Studentenaktivisten hat zu einer diplomatischen Krise geführt und gezeigt, wie schwierig die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind. Einerseits sind die Länder wirtschaftlich eng miteinander verbunden, andererseits in ihrem politischen Wertekanon weit voneinander entfernt. Kritik an der Unterdrückung von Minderheiten verbitten sich die chinesischen…