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Berlin (ots) - Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht der Alternative für Deutschland in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel die Bürgerlichkeit ab. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht. Er wird das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am…

Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden Veränderungen einstimmt. "Einmal Ideologe - immer Ideologe. Wie auch sonst kommen ihm Sätze wie 'Wir müssen über Zumutungen reden' oder ,CO2-Bepreisung können wir von der Wirtschaft durchaus verlangen' über die Lippen?…

Berlin (ots) - Zum aktuellen Spiegel-Interview des Bundespräsidenten Steinmeier erklärt AfD-Bundessprecher Alexander Gauland: "Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier Augen über das, was bürgerlich ist und sein sollte. Öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei gebührt nicht…

Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier Augen über das, was bürgerlich ist und sein sollte. Öffentliche Parteinahme gegen…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Woche der Entscheidung - wer zahlt für die Klimarettung? Die Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Matthias Miersch (SPD, stellv. Fraktionsvorsitzender, zuständig für die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus) Daniel Stelter (Volkswirtschaftler und Unternehmensberater) Leonie Bremer (Klima-Aktivistin "Fridays for Future") Petra Pinzler (Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion DIE ZEIT; Buchautorin "Vier fürs…

Stuttgart (ots) - Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Glasfaser angebunden. Die Piratenpartei fordert die Zukunftsfähigkeit der Anschlüsse sicherzustellen und die Diskrepanzen zum ländlichen Raum zu beheben. "Bald ist es 2020 und alles mit 30 Mbit/s gilt als versorgt, das ist nicht zeitgemäß. Streaming-Dienste gehören zum Alltag der Menschen, immer…

Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem Interview eingestanden, sie traue sich nicht mehr, nachts in die Berliner Parks zu gehen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes Misstrauen…

München (ots) - Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden. Und zwar in Höhe von 20 Milliarden im Monat. Die Bayernpartei erinnern diese Aktionen an den Kapitän der Titanic, der sich kurz vor dem Eisberg nur für das blaue Band für die schnellste Atlantik-Überquerung…

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Draghi legt zum Abschied einen weiteren Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus. Mit diesen Entscheidungen wird die Umverteilung von unten nach oben und von den Bürgern zum Staat…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Kauf eines eigenen Schiffes für die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die Evangelische Kirche in Deutschland ist unverantwortlich. Damit würde die EKD quasi direkt ins Schlepper-Geschäft einsteigen, denn die…