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Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem Untersuchungsausschuss. Ein derartiges Gremium fordert zwar auch die AfD, doch mit ihr will die FDP auf keinen Fall zusammenarbeiten. Nach Artikel 35 Absatz 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und…

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich dagegen ausgesprochen, mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten. ARD-Recherchen hatten ergeben, dass die CDU in einigen Kommunen mit der AfD kooperiert. Dazu sagte Wagenknecht am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Das Problem AfD löst man nicht durch Ausgrenzung. (...) In der AfD gibt es natürlich echte Neonazis, die aus diesem Bereich auch kommen. Solche Leute zu legitimieren oder auch zu integrieren, ist ein Problem." Stattdessen…

Berlin (ots) - Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf . Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Forderungen der jungen Menschen und fordert dazu auf, gemeinsam mit FFF für gerechten und…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute die Bebilderung ihres Fraktionssitzungssaales, der nun den Namen "Saal Paulskirche" trägt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und Christoph Neumann mit: "Die Gestaltung des Fraktionssaales greift thematisch den Dreiklang unserer Nationalhymne auf: Einigkeit und Recht und Freiheit. Zu diesem Dreiklang, dem sich die AfD-Bundestagsfraktion als politische Kraft des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, wurden exemplarisch…

Hannover (ots) - Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Auswirkungen haben. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert, dass keine Fortschritte zur Demokratisierung der Hochschulen gemacht wurden. "Schon unter Rot-Grün gab es eine Bewegung, die eine Demokratisierung des NHG anmahnte und beispielsweise eine paritätische Besetzung aller Gremien und Organe, die gleichberechtigte Stellung…

Frankfurt am Main (ots) - Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt - einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Konzept der Menschenwürde, sowie eine…

München (ots) - Die Pannenserie beim geplanten Berliner Großflughafen BER "Willy Brandt" geht weiter. Nun muss - wegen gravierender Planungsfehler - auch das zusätzlich geplante, neue Terminal 2 "teilweise rückgebaut", also zumindest partiell abgerissen und neu gebaut werden. Dass damit der geplante Eröffnungstermin zu halten ist, ist - trotz der Beteuerungen der Betreibergesellschaft - völlig offen. Für die Bayernpartei geht damit die Verschwendung öffentlichen Geldes in die nächste Runde. Kommentiert wurde der…

Stuttgart (ots) - Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die Gründe dafür liegen meist beim Hersteller der neu eingesetzten Züge. Die Piratenpartei sieht den daraus folgenden Mobilitätsverlust kritisch. "Für die Pendler auf den betroffenen Strecken ist es untragbar, mit solchen katastrophalen…

Stuttgart (ots) - Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten "Mangelfächern", die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Informatik oder Biotechnologie. "An den Beruflichen Schulen hängt der Wohlstand der kommenden Generationen, deshalb müssen den…

Berlin (ots) - Prostitution für Freier unter Strafe stellen Zu den Überlegungen aus der SPD-Fraktion, die Erbringung sexueller Dienstleistungen für die Freier unter Strafe zu stellen, die Prostituierten selbst aber straffrei zu lassen ("nordisches Modell") erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Thorsten Frei: "Prostitution bedeutet in der Realität für…