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Partei

Politik ist brutal: Kevin Kühnert im NDR 2 Interview mit Reinhold Beckmann

Hamburg (ots) - Sendung: "NDR 2 Life Sounds - die Musik meines Lebens": Reinhold Beckmann im Gespräch mit Kevin Kühnert, Montag, 9. September, 19.10 bis 21.00 Uhr, NDR 2 In der Sendung "NDR 2 Life Sounds - die Musik meines Lebens" (Montag, 9. September, 19.10 Uhr) spricht Kevin Kühnert mit Moderator Reinhold Beckmann offen über Härte und "Verlogenheit" im alltäglichen Politikbetrieb. Oft richte die Öffentlichkeit Erwartungen an die Politik, von der sie einen Tag später nichts mehr wissen will. "Ich höre andauernd, wo

FDP-Vize Wolfgang Kubicki im RTL-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Die dauernde Fokussierung auf Parteichef Christian Lindner…

Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki will die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den vergangenen Wahlen schonungslos aufarbeiten. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Kubicki: "Wir müssen daran arbeiten, dass sich das Gesicht der FDP verbreitert. Die dauernde Fokussierung auf Parteichef Christian Lindner schafft Probleme, weil sich an seiner Person alles reibt." Im RTL-Podcast kündigt Kubicki an: "Ich habe mich entschieden, deutlich mehr aufzutreten." Vor allem, weil er zur

RTL/n-tv-TrendbarometerForsa-Aktuell: Bundespolitische Stimmung verändert sich nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kaum

Köln (ots) - Brexit löst Landtagswahlen als wichtigstes Thema ab Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt wenig Veränderung in der bundespolitischen Stimmung. Bei CDU/CSU, SPD und Grüne verändern sich die Werte gegenüber der Vorwoche gar nicht, bei den übrigen Parteien kaum: FDP und Linke gehen je einen Prozentpunkt zurück, AfD und sonstige kleinere Parteien legen um je einen Prozentpunkt zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl

Dött: Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote

Berlin (ots) - Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von leichten Kunststofftragetaschen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Im Falle der Plastiktüten sind wir eigentlich bereits auf einem guten Weg. Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium initiierten Selbstverpflichtung des Handels ist es gelungen, den Verbrauch an Plastiktüten

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen "proaktiven Maßnahmen" soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich "schädlicher Inhalte" verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission. Patrick Breyer,

Winkelmeier-Becker/Steineke: Identitätsdiebstahl bekämpfen – Mehr Verbraucherschutz wagen

Berlin (ots) - Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Schön/Weinberg: Junge Menschen in Heimen oder Pflegefamilien sollen besser und nicht schlechter gestellt werden

Berlin (ots) - Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches und anderer Rechtvorschriften, das kleinere Anpassungen in einigen Sozialgesetzbüchern vornimmt - unter anderem auch eine Änderung bei der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern im SGB VIII, die zu einer Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage führen kann. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der

Gauland: 2015 darf sich nicht wiederholen

Berlin (ots) - Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die Flüchtlingskrise ist nicht zu Ende, uns droht eine Neuauflage der Flüchtlingsströme über die Balkanroute. Denn

Stefan Liebich, Die Linke: „Die Spielräume in China werden enger“

Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der Volksrepublik China in den letzten Jahren immer enger geworden sind", sagte Liebich im Gespräch mit dem

Das Erste, Freitag, 6. September 2019, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johann Wadephul, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: China-Reise Merkel   8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender FDP, Thema: Zustand der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell