Partei

Berlin (ots) - Die kommissarische Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, sagt: "Unsere Ministerinnen und Minister sind der treibende Motor dieser Bundesregierung. Ohne unsere Ministerinnen und Minister gäbe es die ganzen guten Maßnahmen für die Bevölkerung nicht." Doch die Wahlergebnisse und Umfragewerte der SPD gehen weiter bergab. Mit Forderungen, die mehr soziale Gerechtigkeit schaffen sollen, versucht die SPD, Stimmen zurückzugewinnen: eine Vermögenssteuer für Besserverdiener, die Abschaffung des Soli für rund 90…

Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Drei Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles starten die 17 Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz an diesem Mittwoch ihre Vorstellungstour durch Deutschland. Die erste von insgesamt 23 Veranstaltungen findet am Abend in Saarbrücken statt. Acht gemischte Teams und ein Einzelbewerber sollen sich in maximal zweieinhalb Stunden den Mitgliedern vorstellen. Die Abstimmung der rund 430.000 Mitglieder findet im Oktober statt. phoenix-Reporter Erhard…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im Gegenzug dafür hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Zustimmung der SPD-Ministerien für das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen erhalten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: "Abermals wendet sich…

München (ots) - Seit 2004 gibt es in der Bundesrepublik das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Dessen Präsident meldete sich jüngst in einem wenig beachteten, aber beachtenswerten Interview zu Wort. Als "zentrale Herausforderung" bezeichnete er die immer noch zunehmende Abhängigkeit von elektrischem Strom respektive den Schutz bzw. Maßnahmen bei langfristigen und flächendeckenden Stromausfällen. Nach seiner Einschätzung hätte man "nach 24 Stunden ohne Strom katastrophale Verhältnisse." Die Bayernpartei betrachtet…

Stuttgart (ots) - Der Bundesstaat New York hat den Konsum von Marihuana in der Freizeit entkriminalisiert, was bedeutet, dass der Besitz kleiner Mengen der Droge mit Geldstrafen und nicht mit Gefängnis bestraft wird. Damit haben nun elf US-Staaten und der District of Columbia laut der Lobbygruppe Marihuana Policy Project die Verwendung von Marihuana für den Freizeitgebrauch seit Colorado im Jahr 2014 vollständig legalisiert. Weitere 15 Staaten, darunter New York, haben es entkriminalisiert und befinden sich dabei auf…

Hannover (ots) - Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemeldet werden und kann versagt werden, soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, hält ihn jedoch nicht für ausreichend. "18…

Potsdam (ots) - Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktionssitzung heute mit überwältigender Mehrheit Andreas Kalbitz. Zu seinen Stellvertretern wurden Birgit Bessin und Steffen Kubitzki gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Andreas…

Bonn (ots) - Führungsspitze gesucht! Zu vergeben: der SPD-Vorsitz. Nach zwei Monaten Suche stehen nun acht Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber fest. Bei 23 Regionalkonferenzen präsentieren sie sich der Basis. Erste Station der Castingtour ist Saarbrücken an diesem Mittwoch. Ende Oktober soll das Ergebnis der Wahl verkündet werden. Beim Parteitag Anfang Dezember soll die neue SPD-Spitze formal gewählt werden. Wie ist das Auswahlverfahren zu bewerten? Zu umständlich oder genau richtig? Welche Kandidaten haben die…

Berlin (ots) - Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X EU bietet eine Stakeholder-Analyse nach deutschen Parteien, europäischen Fraktionen und Ländern. Zudem können User damit eine Analyse aller europäischen…

Kiel (ots) - Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers - das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. "Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte Korruptionsvorwürfe - es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand…