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Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, Vorsitzende SPD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.10 Uhr, Alexander Gauland, Vorsitzender AfD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.40 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und…

Köln (ots) - In der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist die Wahlbereitschaft der Bundesbürger gestiegen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sank der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen im Bund um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die Parteien der Regierungs-Koalition (CDU/CSU und SPD) konnten sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessern, Linke und AfD verlieren je einen Prozentpunkt. Die Union steigt auf 27 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent und liegt damit…

München (ots) - Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der 'drohenden Gefahr' und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen…

Berlin (ots) - Jörg Urban, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen, hat sich im ARD-Mittagsmagazin am Freitag für ein längeres gemeinsames Lernen an Schulen in Sachsen ausgesprochen. Er sagte: "Wir wollen das, was fast alle Sachsen wollen. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse." Gemeinschaftsschulen bis zur 12. Klasse nannte er hingegen ein "links-grünes Experiment". Damit gehe, so Urban, eine Nivellierung des Lernens einher. Außerdem würden die Pisa-Ergebnisse…

Berlin (ots) - Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit: "Nach den gerichtlich erkämpften Dieselfahrverboten versucht die Deutsche Umwelthilfe nun, durch Klagen Kernbetriebe der Energieversorgung in Deutschland stillzulegen. Statt wie geplant 2023 könnte der…

Berlin (ots) - Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers enthält die richtigen Maßnahmen Im Rahmen seiner Mittelstandsreise durch drei Bundesländer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten: "Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie unterstützt der Parlamentskreis Mittelstand…

Berlin (ots) - Steuersatz für Dürreversicherungen muss schnellstmöglich gesenkt werden Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute den offiziellen Erntebericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Neue Hitzerekorde und erneut fehlender Regen haben der Landwirtschaft auch 2019 die Arbeit erschwert. Zwar ist die Getreideernte besser ausgefallen als im Vorjahr, aber die Landwirte hatten auch in diesem Jahr vielerorts mit der Trockenheit zu…

Berlin (ots) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fordert die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, eine sozial-ökonomische Wende: "Was viele Menschen, nicht nur im Osten, brauchen, ist die glaubhafte Aussicht darauf, dass sich für sie wirklich etwas verbessert", sagte Kipping am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Für den Rechtsruck macht sie die Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich. Um den aufzuhalten, müsste es Verbesserungen für die Menschen geben: "Wer über die…

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zurückgebracht werden, von wo aus sie in See stachen. Es darf keine Routine geben, diese Menschen automatisch nach Europa zu holen. Dafür gibt es auch keinen vernünftigen Grund. Diese Menschen missbrauchen bewusst das…

Hamburg (ots) - Für Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steckt hinter der bürgerlich-gemäßigten Fassade der AfD im Osten vor allem eins: Nationalsozialismus. "Hinter einem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt", sagt Kipping. Kretschmer ergänzt: Was er im sächsischen Landtag von der AfD mitbekommen habe, sei "furchtbar. Das sind Reden, die hab ich früher von der NPD gehört." Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg streiten die beiden…