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Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, "Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es noch einige Fragezeichen gibt (...). Beim Thema Sicherheit ist die Frage, ob sie bereit sind,…

Ratingen (ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich mit Bezug auf den Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/1526) dagegen aus, den Verkauf sowie das Zünden von Feuerwerk einzuschränken. Laut dem Verband fußt die Debatte um Feuerwerksverbote vor allem auf der Vermittlung fehlerhafter Feinstaubwerte. Zudem gibt es bereits Maßnahmen, Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden zu schützen. Weitere Verbote führten eher zu mehr Ausschreitungen. Der Ausschuss für…

Berlin (ots) - Einladung des iranischen Außenministers zeigt selbstbewusstes europäisches Handeln Der G7-Gipfel in Biarritz steht vor dem Abschluss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Biarritz zeigt, wie eine europäische Außenpolitik aussehen muss: proaktiv und selbstbewusst. Auf diese Weise werden europäische Interessen im Nahen…

Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften kann. Das wird aber auch durch den Mietendeckel…

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine Rückkehr Russlands in die G7/G8-Gruppe aus. Die übrigen G7-Staaten einschließlich Deutschlands lehnen das weiter ab, Außenminister Heiko Maas hat den Ost-Ministerpräsidenten, die sich ebenfalls dafür einsetzen, eine klare Absage erteilt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Wiederaufnahme Russlands in die G7- beziehungsweise G8-Gruppe ist überfällig. Sie ist auch im deutschen und europäischen…

Köln (ots) - SPD-Mitglieder: Ja zur GroKo, Nein zum Regieren um jeden Preis Wenige Wochen vor der Wahl der neuen Parteispitze hat forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL die Stimmung der SPD-Mitglieder ermittelt. Gefragt wurden über 1.000 Sozialdemokraten, wie sie die Situation ihrer Partei und deren politische Zielsetzung bewerten, was sie von der Urwahl des neuen Vorsitzes sowie einer Doppelspitze halten - und welche Kandidaten derzeit die größten Chancen haben. 7 Prozent der SPD-Mitglieder glauben, dass sich die…

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. "Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das gesamte Bildungssystem in den letzten Jahren zunehmend zu einer Institution entwickelt, in der es nur noch darum geht, die Kinder und Jugendlichen schnell auf den Arbeitsmarkt zu bringen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.…

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat. Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende und AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz: "Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon…

Köln (ots) - Sympathiezuwachs für Olaf Scholz Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer einen Sympathiezuwachs beschert. Bei der "Kanzlerfrage" konnte Scholz gegenüber der Vorwoche sowohl im Vergleich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch mit Grünen Chef Robert Habeck jeweils vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Wenn die Deutschen ihre Bundeskanzlerin oder ihren Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sie sich derzeit wie folgt entscheiden: Bei…

Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In Brandenburg geht es für die Genossen darum, die Stellung als stärkste Kraft gegen die AfD zu verteidigen und die vom Sozialdemokraten Dietmar Woidke geführte…