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Köln (ots) - Ärzte, Apotheken, AOKs, Patientenverbände und selbst das Gesundheitsministerium wollten Anfang 2019 Arznei-Importe zurückdrängen. Doch E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen, dass sich Minister Altmaier Mitte Januar persönlich bei Minister Spahn für die Importeure einsetzte. Wenige Tage später war die Abschaffung der Importquote vom Tisch. Das saarländische Unternehmen Kohlpharma ist eine der Firmen, die ihr Geld damit machen, Arzneimittel billig im Ausland…

Berlin (ots) - Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen. Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats,…

Berlin (ots) - Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einige Regelungen im Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ab, unter anderem die geplante Verbandsauflösung als Sanktion, die Einbeziehung von…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 entstanden ist. Das Video, das rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vorliegt, wurde bereits im März 2018 vom Untersuchungsausschuss angefordert, wie…

Hannover (ots) - Am 22.08. wurde berichtet , dass Umweltminister Lies beabsichtigt, den Artenschutzleitfaden so abzuändern, dass er keine Begründung für die Ablehnung des Ausbaus von Windkraft bieten kann. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen scharf. "Es ist geradezu perfide, die Abminderung des Artenschutz als Notwendigkeit zu benennen, den ohne Zweifel notwendigen Ausbau regenerativer Energien zu fördern. Wenn die Landesregierung tatsächlich Wert auf regenerative Energien legt, dann gibt es…

Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen für Verwirrung gesorgt. Schon zuvor hatte es Kritik an ihrem Umgang mit YouTuber Rezo und an ihrer Amtsübernahme als Verteidigungsministerin trotz vorheriger Absage an einen Kabinettsposten gegeben. Halten die Wähler sie für die geeignete Nachfolgerin der Kanzlerin? In einer repräsentativen Emnid-Umfrage des Nachrichtensenders WELT zeigt sich ein deutlicher Abwärtstrend.…

Berlin (ots) - Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei missbrauche das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für den Wahlkampf. "Was die Kritik einiger Bürgerrechtler wegen "Vollende die Wende" angeht: Erstens haben diese die Wende nicht gepachtet - die sie auch nicht alleine gemacht haben, sondern mit dem Volk. Zweitens gibt es ebenso Bürgerrechtler, etwa Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe, die uns recht geben", sagte Kalbitz im…

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird…

München (ots) - Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu verstehen. Er will nämlich Straf- oder Negativzinsen für Sparguthaben, die kleiner als 100.000 Euro sind, verbieten. Andere, wie der SPD-Bundesfinanzminister Scholz, sind bereits auf den Zug aufgesprungen. Scholz hat angekündigt, die Möglichkeiten für ein solches Verbot prüfen zu wollen. Für die Bayernpartei ist das…

Berlin (ots) - Der Automobilzulieferer Schaeffler sieht sich derzeit zu Kurzarbeit gezwungen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Betroffen ist bis auf weiteres der Standort Erlangen. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Krise in der Automobilindustrie zusammen mit der immer stärker zu Tage tretenden Konjunkturschwäche spitzt sich zu. Schaeffler beklagte kürzlich einen deutlichen Gewinneinbruch. Dieser ist der kopflosen Politik der GroKo geschuldet,…