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Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen. Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der Sicherheitspolitik, ist Russland nicht wegzudenken. Der Bann aus der G7-Runde hat nichts bewirkt: Russland hat und wird deswegen…

Berlin/Düsseldorf (ots) - Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller aus der ganzen Welt stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die Piratenpartei Deutschland ist mit einem eigenen Messestand (Nr. 20) vor Ort. Unser Bundesthemenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik, Andreas Vivarelli, steht Ihnen dort für Interviews zur Verfügung. Themenschwerpunkt des hochrangig besetzten Vortragsprogramms, der…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Kai Wegner, CDU, Thema: Akutplan Wohnungsnot           7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Pflege Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Wien (ots) - "Medienberichte, wonach mir meine Facebook-Seite weggenommen worden sei oder ich die Kontrolle über selbige verloren habe, sind falsch und der abermalige Versuch, die Öffentlichkeit über eine vermeintliche Streitigkeit zwischen der Partei und mir zu täuschen. Für jedermann erkennbar, trägt die Facebook-Seite meinen Namen und mein Foto und stammt der weitaus größte Anteil von Inhalten allein von mir. Schon aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts ist das meine Seite. Da…

München (ots) - Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die Reaktionen ausmalen: Verständnisheischend und relativierend auf der einen, schäumend auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Und in der Mitte die Union, die ihre Dauer-Untätigkeit zu verschleiern versucht.…

Berlin (ots) - Religiöse Stätten schützen Die Weltkonferenz "Religions for Peace", die derzeit in Lindau stattfindet, fordert den völkerrechtlichen Schutz religiöser Stätten. Hierzu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung: "Heilige Stätten sind besonders schützenswert: Zum einen sind sie als kulturelles Erbe eines Volkes immer auch zugleich kulturelles Erbe aller Völker. Ihre Beschädigung oder Zerstörung bedeuten immer einen…

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen…

München (ots) - Das Thema: "Maischberger: die Woche" Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden zur Debatte stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche ist Markus Söder, CSU (Ministerpräsident) im Einzelgespräch zu Gast sowie Anja Reschke (ARD-Moderatorin, "Panorama"),…

Berlin (ots) - Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, sie wolle gar keine neuen Wohnungen bauen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Christian Gräff (CDU), sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt", so Gräff. Als Beispiel nannte er die Karl-Marx-Allee in Mitte und Friedrichshain. "Da werden für…

Berlin (ots) - Gamescom startet in Köln Vom 20. bis 24. August findet in Köln die Computerspiel-Messe "Gamescom" statt. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Computer- und Videospiele können wichtige digitale Innovationen liefern, etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz oder bei grafischen Darstellungen. Davon können in Deutschland viele Branchen, gerade Startups und Mittelständler, die nicht über große Forschungsabteilungen verfügen, profitieren.…