Partei

Berlin (ots) - Humanitäres Völkerrecht achten Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe wird der Helfer gedacht, die während ihrer wichtigen Arbeit ihr Leben verloren haben. Die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe werden gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Humanitäre Hilfsorganisationen unterstützen Menschen weltweit nach Katastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Für uns als…

Berlin (ots) - Ausgewogenes Gesamtpaket Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für bezahlbares Wohnen sowie zu nachhaltigen Maßnahmen zur Wohnungspolitik vom Wochenende stellen ein ausgewogenes Gesamtpaket dar. Wir sehen die großen Probleme vieler Menschen, überhaupt noch bezahlbare Wohnungen zu finden und brauchen wirksame…

Berlin (ots) - Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen." Die SPD-Politikerin sagte weiter, natürlich lenke die Suche nach einer neuen Parteispitze etwas von der Regierungsarbeit ab: "Die Aufmerksamkeit liegt…

Köln (ots) - Die drängendsten Probleme: Klimawandel, Flüchtlinge, Unmut über die Politik Was sind für die Bundesbürger derzeit die größten Probleme in Deutschland? Diese Frage hat forsa im Juli und August 2019 im Rahmen des RTL/n-tv-Trendbarometers über 5.000 Wahlberechtigten gestellt. 37 Prozent der Befragten nennen als Problem Nummer 1 den Umwelt- und Klimaschutz. 29 Prozent empfinden Probleme mit der Zuwanderung und der Integration von Flüchtlingen als größtes Problem (Rang 2). Für 25 Prozent ist der Unmut über…

Stuttgart (ots) - Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. Die Piratenpartei fordert eine Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation welches unteranderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht, . "Wir haben Zehntausende Wohnungssuchende die bei den Städten registriert…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU, Thema: Koalitionsausschuss   8.05 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Potsdam (ots) - Im brandenburgischen Amateurfußball beklagen Schiedsrichter die zunehmende Gewalt durch Fans, Spieler oder Trainer. Nach Angaben des DFB kam es in der abgelaufenen Spielzeit bundesweit zu 2906 Angriffen auf Schiedsrichter im Amateurfußball, 2017/2018 waren es 2866. Zu Beginn des Liga-Betriebes in Brandenburg erklärt Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl: "Immer wieder werden ehrenamtliche Schiedsrichter zum Ziel von Gewalt am und auf dem Fußballplatz. Die Folge der…

Berlin (ots) - Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich "nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben", sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche damit, "dass die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur…

Köln (ots) - Bundestrend: Union vor den Grünen, SPD gleichauf mit AfD Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können SPD und FDP gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, CDU/CSU und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 25 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 24 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich…

Berlin (ots) - Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. "Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ausgehandelt haben, allen Mitgliedern vorlegen. Und alle Mitglieder dürfen auch mitentscheiden, (...) dann…