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Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht deutlich auf Distanz zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Maaßen, der Mitglied der konservativen Werteunion ist, macht seit einiger Zeit Wahlkampf für konservative CDU-Landtagskandidaten, darunter beispielsweise auch Landtagspräsident Matthias Rößler. Das Engagement ist in der Partei hoch umstritten. Kretschmer gefällt es jedenfalls überhaupt nicht. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Linken-Chefin Katja Kipping für die…

Berlin (ots) - Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat. Der sächsische Innenminister sollte sich sehr gut überlegen, ob die Landeswahlleiterin…

Stuttgart (ots) - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen. "Informationen sind…

Stuttgart (ots) - Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zu ihrem eigenen Interesse private Daten unbescholtener Bürger abfragen. Das muss dringend unterbunden werden.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Der Zugriffsschutz muss deutlich verbessert und die…

Berlin (ots) - Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: "Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen…

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, "Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!", im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete nach Israel, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Tweet von ARD-Chefredakteur Rainald Becker zum Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete ist völlig unangebracht und kann antisemitischen Vorurteilen Vorschub leisten. Es ist nicht Aufgabe…

Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach: "Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doch leider haben wir die Gemeinsamkeiten, die wir in der GroKo hatten, verbraucht. Bei wichtigen Herausforderungen - z.B. in der Umweltpolitik - kommen wir nicht voran. Wir halten es für richtig, dass man die Große Koalition jetzt verlässt." Im…

München (ots) - Die geplanten Themen: "ttt": Identität Ost - Deutschland ist längst nicht vereinigt Am 1. September wählen Sachsen und Brandenburger neue Landesparlamente. Einige Umfragen sehen die AfD als stärkste Partei. Das müsste doch große Fragen aufwerfen, meint die Autorin und Journalistin Jana Hensel. Die ostdeutsche Gesellschaft und deren Identität ist ihr Lebensthema. Sie selbst wuchs in Leipzig auf. "Wie alles anders bleibt" ist der Titel ihrer neuen Essaysammlung, er spielt mit der Erwartung nach dem…

Berlin (ots) - Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen beginnt jetzt die Evaluationsphase. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Die Internationalisierung fairer Arbeitsbedingungen beginnt am Standort…

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Bündnisse mit der AfD oder den Linken ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag: "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und zwar ohne Links und ohne Rechts." Indirekt übte sie dabei auch Kritik am CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben, der in Brandenburg die Partei führt. Senftleben hatte nicht ausgeschlossen mit…