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Berlin (ots) - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Verbesserung der rechtlichen Regelungen für Radfahrer. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. Mit der…

Berlin (ots) - Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigungen erklärt Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Die sinkenden Baugenehmigungszahlen beunruhigen. Offenbar planen Wohnungswirtschaft und private Anleger weniger neue Projekte als benötigt. Vor allem das fehlende Bauland und die stetig steigenden Baukosten werden von ihnen als Ursache benannt. Wir setzen auf eine…

München (ots) - Sachsen, Brandenburg, Thüringen - derzeit die drei bestimmenden Themen für die Linkspartei: Den Wahlen in Ostdeutschland ordnet die Partei alles unter. Personalfragen werden erst ab November entschieden, die strategische Auseinandersetzung bis dahin hintangestellt. Das Motto: bloß kein Streit mehr. Denn der kostete zuletzt massiv Stimmen. Bei der Europawahl etwa lag DIE LINKE bundesweit nur bei 5,5 Prozent. Da passt es der Linken ganz gut, dass ihr die SPD im Sommerloch offen Avancen macht und neue…

Berlin (ots) - Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla: "Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme sieht, wo keine sind. Die Wirtschaft und der Tourismus in Sachsen boomen, von einem 'Image-Schaden', wie ihn BDI-Chef Kempf sieht, kann überhaupt keine Rede sein. Industrie-Bosse wie…

Leipzig (ots) - Die Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, die die Wahlkampf-Apps der Parteien mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Der Bericht entstand im Auftrag des MDR. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahl-Wahrscheinlichkeit. Weil mit der App GPS-Standortdaten erfasst und gespeichert werden…

Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie…

Berlin (ots) - Den Meldungen der Nachrichtendienste vom 13. August ist zu entnehmen, dass der Bundespräsident der AfD vorwirft, "die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren." Dazu erklärt der Stellvertretende Bundesprecher der AfD Albrecht Glaser, MdB: "Erneut fällt der Herr Bundespräsident aus seiner Rolle, die ihm durch sein Amt vorgegeben ist. Er hat nach dem Verständnis des Grundgesetzes als Repräsentant des ganzen Volkes sein Amt unparteiisch auszufüllen. Er…

Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" unter dem reißerischen Titel "Demokratie in Gefahr" herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand zu malen. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Frank Pasemann kommentiert die Broschüre wie folgt:…

Hamburg (ots) - Das Tier des Jahres 2019, das Reh, jetzt auch mit Militärtechnik verfolgen und eliminieren - so stellen sich die bayerischen Grünen die Lösung für das aktuelle Fichtensterben in den deutschen Wäldern vor. Nur so ist die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann zu verstehen: Rehe zukünftig auch in der Nacht jagen und dabei Nachtzieltechnik einsetzen. Beides ist zurzeit in Deutschland verboten. "Die bayerischen Grünen offenbaren mit ihrer neuesten Forderung nicht nur völlige wildbiologische…

Hannover (ots) - In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. Hierzu führt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen, aus: "Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wer glaubt, dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erhöhten Preisen die Haltungsbedingungen für Nutzvieh verbessern zu…