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Stuttgart (ots) - Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der letzten großen Bundesländer hinterher. Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, die Arbeit der Abgeordneten adäquat zu…

Berlin (ots) - In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland weist der SPD-Politiker Karl Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin darauf hin, dass es ein Überangebot an Krankenhäusern und gleichzeitig einen Fachkräftemangel gebe. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erklärte, dass die hohe Krankenhausdichte in Deutschland ein Problem sei. Er merkte an: "Es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass wir langfristig mit so vielen Krankenhäusern klar kommen können. Dafür werden wir weder das…

Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung "Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD", die die Stiftung am…

München (ots) - Das Thema: "Maischberger: die Woche" Mit der Sommerstaffel "Maischberger: die Woche" geht es nach der Sommerpause diesen Mittwoch weiter. Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden zur Debatte stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind zu Gast der…

Berlin (ots) - 2018 wurden in Deutschland fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben Die Ausgaben für Soziales haben im vergangenen Jahr in Deutschland einen neuen Rekordwert erreicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Im Jahr 2018 wurden nach aktuellen Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland insgesamt 996 Milliarden und damit fast eine Billion Euro für Sozialausgaben aufgewendet. Die Sozialleistungsquote, die…

Berlin (ots) - Vor 58 Jahren, am 13. August 1961, wurde die deutsche Teilung mit dem Mauerbau zementiert. Die Berliner Mauer fiel am 9. November 1989. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz: "Mit dem Bau der Mauer wurde vor 58 Jahren die Unfreiheit von Millionen Deutschen in Beton gegossen. Und so war es dann auch der Geist der Freiheit, der die Mauer des SED-Regimes vor 30 Jahren zu Fall brachte. Heute kämpfen wir wieder für mehr Freiheit: mehr Meinungsfreiheit, die Freiheit des Rechtsstaats, die…

Berlin (ots) - Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Trotz aller Ankündigungen der EU, eine 'europäische Lösung' für die anhaltende Flüchtlingskrise zu finden und die EU-Außengrenzen effektiv zu kontrollieren, ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil. Deutschland ist in der EU nach wie vor das…

Berlin (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerium erlaubt heuer wieder eine Schlachtung von 200 Schafen nach islamischem Brauch. Die Tiere dürfen damit betäubungslos geschlachtet werden. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, reagiert auf die Genehmigung wie folgt: "Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten zugunsten des islamischen Rituals zeigen deutlich, dass die Altparteien gar keine Bereitschaft…

Köln (ots) - Grüne klettern auf 25 Prozent - CDU/CSU auf Platz 1 - AfD vor SPD Umwelt- und Klimaschutz waren in dieser Woche das wichtigste Thema für die Deutschen. Davon profitieren im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer die Grünen: Sie können gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen, auf nunmehr 25 Prozent. CDU/CSU, SPD und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Die Union kommt auf 26 Prozent. Damit verringert sich ihr Vorsprung vor den Grünen wieder auf einen Prozentpunkt. Die SPD erreicht 12 Prozent und…

Stuttgart (ots) - Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten einhergehend mit einem Ausbau des ÖPNV. Langfristig muss ein fahrscheinfreier ÖPNV angeboten werden. "Es ist eine Frechheit wie dreist die Grünen ihre Wahlkampfversprechen brechen. Der Bürgermeister behauptet sogar schlicht, es sei nicht…