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Mainz (ots) - Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten das für nicht richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), darunter 96 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (59 Prozent) lehnen jegliche Kooperation mit der AfD häufiger ab als Befragte im Osten (50 Prozent).…

Berlin (ots) - Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen. Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand: "Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für der…

Berlin (ots) - Nachhaltige Flächennutzung anstreben Der Weltklimarat hat am heutigen Donnerstag seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landnutzung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Union begreift die Klimapolitik als internationale sowie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf nationaler Ebene. Mit dem IPCC-Sonderbericht wird der Fokus u.a. auf die Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit…

Berlin (ots) - Wie das Handelsblatt und andere Medien berichten, erzielten 2018 mehr als 10 Millionen Beschäftigte ein Einkommen, das nicht dazu ausreicht, um im Alter eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Wie die Bundesregierung auf die entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion weiter mitteilt, sind hiervon mehr als sechs Millionen Fachkräfte, eine Millionen Spezialisten sowie fast drei Millionen Helfer betroffen, die das erforderliche Einkommen von 23.478 Euro/Jahr beziehungsweise 1.956 Euro/Monat…

Berlin (ots) - Hansjörg Müller, einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Auswahl von Mandatsträgern in der Partei und will das Delegiertensystem grundsätzlich abschaffen. Nach Informationen von rbb 24 Recherche kritisiert Müller auf einer neu eingerichteten Homepage, die Donnerstag freigeschaltet wird, dass bei der Auswahl von Mandatsträgern in der AfD "Vetternwirtschaft" herrsche. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten aus Bayern sei die…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Ursula von der Leyen wechselt vom Bendlerblock nach Brüssel: Die erste deutsche Verteidigungsministerin wird erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin. Am 15. August wird sie vom Wachbataillon und Stabsmusikkorps der Bundeswehr feierlich verabschiedet. Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr. Es steht Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Verteidigungsministern zu. Das Zeremoniell kommentiert Oliver Köhr, stellv. Chefredakteur im…

Berlin (ots) - Chrupalla: Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises bedrohen Lebensqualität des "kleinen Mannes" Zur Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Mit der Forderung von SPD, Grünen und CDU nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch erreicht die Klimahysterie in Deutschland einen neuen Höhepunkt. Mit den Plänen, das Grundnahrungsmittel Fleisch absichtlich zu verteuern, zeigen die…

Berlin (ots) - Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat und AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kommentiert die Verteilung von SPD-roten Brotboxen mit aufgedrucktem Namen durch die SPD-Direktkandidatin Simona Koß an der Seelower Bertolt-Brecht-Oberschule wie folgt: "Die SPD-Abgeordnete ist selbst Lehrerin - dass gerade sie nun verzweifelt um ihre Pfründe kämpft und wohl ihren Einfluss im Wahlkreis missbraucht, um in der Schule ungehindert Wahlkampf betreiben und 30 Jahre nach der ersten Wende immer noch Kinder und…

Augsburg (ots) - Zu der von Grünen, SPD und CDU geforderten Erhöhung der MwSt. auf Fleisch ins Gespräch gebrachte MwSt.-Erhöhung auf Fleisch, sagt Jenny Scheiba, Bundesvorsitzende der V-Partei³: "Es sollten pflanzliche Lebensmittel wesentlich stärker und tierische überhaupt nicht mehr subventioniert werden! Wir treten als einzige Partei in Deutschland für eine konsequente, bio-vegane Landwirtschaft ein." Bisher werden nachweislich klimaschädliche Erzeugnisse überproportional subventioniert. Überproduktionen gehen in…

München (ots) - In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er wirft der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres "Schönreden" vor und droht ein Ende der Zusammenarbeit an. Dazu passend sind jüngste Presseberichte, nach denen Berliner Drittklässler in 56 Prozent der Fälle in Mathematik unterdurchschnittliche Leistungen erbringen und etwa die Hälfte Mindestanforderungen in Deutsch nicht…