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Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe einen Kompromiss zum Kohleausstieg zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Diesen Kompromiss wolle man in Brandenburg und Sachsen umsetzen und dies auch in Regierungsverantwortung tun. "Wir wollen Brandenburg erneuern. Sowohl energiepolitisch, das was eigentlich mal die Stärke in Brandenburg war - der Ausbau der Erneuerbaren wurde jahrelang zu einem Standortvorteil - daran wollen wir wieder anknüpfen. Und…

Berlin (ots) - Nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann haben Kinder, die selbst im Grundschulalter noch kein Deutsch sprechen, auf einer Grundschule nichts zu suchen. Linnemann wird nun von der Linkspartei, aber auch aus seiner eigenen Partei kritisiert. Dazu erklärt Andreas Kalbitz, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender von Brandenburg: "Dass Herr Linnemann wegen seiner banalen Äußerungen von der Linkspartei mit dem ,rechten Sumpf' in Verbindung…

Berlin (ots) - Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen die Kosten, die Reiseveranstaltern für den Einkauf von Hotelzimmern entstehen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Paul Lehrieder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann: Paul Lehrieder: "Die Tourismuspolitiker…

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns ("Kesy") nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage eines betroffenen Autofahrers dagegen nicht…

Stuttgart (ots) - Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. "Es freut mich zu sehen, dass der Datenschutz ernst genommen wird. Gerade in der heutigen Zeit wo Unmengen…

Hannover (ots) - Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechseln könnte. Am heutigen 05.08. wird gemeldet, dass er davon Abstand nimmt. "Nun könnte man meinen, alles sei wieder gut und man könne zur Tagesordnung übergehen. Aber es ist alles andere als gut, dass ein Wechsel so mir nichts dir nichts aus führenden Positionen der Politik in die Wirtschaft überhaupt möglich ist," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der…

Mainz (ots) - Die hitzige Debatte um die Klimapolitik und der Streit um die Seenotrettung sind am Mittwoch, 7. August 2019, 22.45 Uhr, die Themen bei "dunja hayali" im ZDF. Als Gäste im Studio begrüßt die Moderatorin Grünen-Chef Robert Habeck sowie Carola Rackete, die Kapitänin der "Sea-Watch 3". Mittlerweile liefern sich die Grünen mit der Union in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ein Grund für ihr Umfragehoch: die spürbaren Folgen des Klimawandels im Sommer 2019 - außergewöhnliche Hitze, verheerende Trockenheit und…

Cottbus (ots) - WIR zieht die Beteiligung zur Landtagwahl in Brandenburg wegen ungeklärter, vermutlich vorsätzlicher Behinderung durch die politische Konkurrenz zurück. Konkret genannt wird die CDU Südbrandenburg. Über einen entsprechenden Beschluss des Vorstands der jungen Wählervereinigung "WIR - für Brandenburg" wurde der Landeswahlleiter Bruno Küpper am 15.07.2019 in Potsdam informiert und gebeten, die Gesetzlichkeit wiederherzustellen. Im Raum steht insbesondere der Verdacht auf Manipulation von Wahlunterlagen…

Köln (ots) - Linke und Reiche haben mehr Vertrauen als Rechte und Arme In Deutschland ist das Misstrauen gegenüber anderen Menschen weit verbreitet. So geben 47 Prozent der Westdeutschen an, dass sie "den meisten Menschen nicht vertrauen". In den neuen Ländern sind sogar mehr als die Hälfte der Befragten (52%) misstrauisch gegenüber ihren Mitbürgern. Am höchsten ist das Vertrauen zu den anderen Menschen in Baden-Württemberg (54%), am niedrigsten in Thüringen (36%). Auch zwischen den sozialen Schichten zeigen sich…

Köln (ots) - Grüner Höhenflug gebremst Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke kann sich um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Deshalb vergrößert sich der Vorsprung der CDU/CSU vor den Grünen auf vier Prozentpunkte. Im Vergleich zur Woche nach der Europawahl haben die Grünen vier Prozentpunkte verloren, während sich die Union um drei Prozentpunkte verbessern konnte. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt…