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München (ots) - Die geplanten Themen: Die Ansprüche der Hohenzollern - Was Historiker dazu sagen Trotz Novemberrevolution und Enteignungen durch die Sowjets haben die Hohenzollern viel von ihrem Besitz behalten können - doch das reicht ihnen offenbar nicht. Der Ururenkel von Kaiser Wilhelm II., Georg Friedrich Prinz von Preußen, verhandelt seit Jahren mit dem Bund, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie Kultureinrichtungen wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Es geht um Bilder, Möbel und Wohnsitze, zuletzt…

Berlin (ots) - Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos Die Ankündigung Horst Seehofers, die Grenze zur Schweiz zukünftig kontrollieren zu wollen, sieht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weide als nicht ausreichend an: "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor dem Übertritt kontrolliert werden. Der Fall Stuttgart, bei dem bis jetzt nicht klar…

Berlin (ots) - Finanzierung für die Werkstatträte Deutschlands für 2019 gesichert Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstatträte Deutschland e.V. zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Weiterführung der Projektfinanzierung des Werkstatträte Deutschland e.V. durch das zuständige Bundessozialministerium für 2019 gesichert ist. Diese finanzielle…

Berlin (ots) - Gedenken an Opfer des Völkermordes an den Jesiden Am morgigen Samstag jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Genozids, den der Islamische Staat an den Jesiden verübte. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung: "Wir gedenken heute der Tausenden von Männern, Frauen und Kindern, die Opfer der unbegreiflichen Entmenschlichung durch den Islamischen Staat wurden. Wir tun dies an der Seite der…

Berlin (ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren, das Europa in den vergangenen 31 Jahren ein erhebliches Maß an Sicherheit gebracht und zur…

München (ots) - Markus Söder legt dieser Tage als CSU-Chef eine erstaunliche Volte hin: Niemand soll grüner sein als die Christsozialen, auch nicht die Grünen selbst. Mit einem Feuerwerk von Vorschlägen - von schnellerem Kohleausstieg bei Ausbau der Windenergie bis zur massiven Förderung von Bahn und Elektroauto - will Söder auf die politische Überholspur. Man sollte meinen, er weiß wie das geht - und was es kostet: denn Söder war nicht nur bayerischer Umwelt-, sondern auch Finanzminister. Praktiziert Söder eine…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: "Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau abgetan. Medien verniedlichen den Mord zum Schulhof-Schubs. Die Kanzlerin schweigt. Wer…

Berlin (ots) - In seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin stellte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sein "Prioritätenprogramm für die Pflege" vor. In diesem 3-Punkte-Plan spricht er sich für einen "Qualifikationsmix", gegen einen flächendeckenden Tariflohn und für mehr Zuwanderung aus. Letzteres aber bitte nicht zu Lasten der Arbeitgeber . "Die Vorschläge zum sogenannten Qualifikationsmix halte ich für fatal. Während in anderen Ländern Pflege bereits ein Studienfach ist, soll dem Fachkräftemangel in…

Berlin (ots) - Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiges…

Stuttgart (ots) - Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger Gymnasium. Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um Vorfälle zu reduzieren und Betroffene im Umgang mit Inhalten zu sensibilisieren. "Für Kinder und Jugendliche ist es natürlich erstmal wahnsinnig spannend, was man alles mit einem Smartphone tun kann. Da wird dann schon auch einfach…