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Berlin (ots) - Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: "Das Gesetz übernimmt die Funktion der Jahressteuergesetze der letzten Jahre, in denen eine Sammlung ganz…

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), sowie sein Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), müssen sich möglicherweise demnächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof erklären. Das ist das Ergebnis einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und der Auswertung interner Unterlagen durch drei Rechtsexperten. Demnach wurde für das Grundstück, auf dem eine neue Universität in Nürnberg gebaut werden soll, ein deutlich zu hoher Kaufpreis…

Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD - die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes mit…

München (ots) - Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. "Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel erhalten", betont Martin Schöffel, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Der Umbau des Staatswalds zum Klimawald ist der richtige Weg. Wir werden mehr Bäume pflanzen, aber wir müssen auch Holz entnehmen und die Verwendung von Holz, beispielsweise…

Berlin (ots) - Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger zurück. Am Nachmittag beschäftigt sich das Gericht dann mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zwischen 2015 und 2018. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Ungeachtet jeder rechtlichen Beurteilung werden sowohl durch die Bankenunion als auch…

Stuttgart (ots) - Im Rahmen des Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung ist es unumgänglich, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern zu bestreiten. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern machen sich stark für eine Abschaffung des Förderungsdeckels für Solarenergie. Die Piratenpartei begrüßt die Forderung, sieht jedoch noch enormes Potenzial, die Wende zu beschleunigen. "Die Förderung der Solarenergie zu deckeln war von vornherein eine falsche Entscheidung, nun sehen wir ihr Ausmaß. Trotz…

München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die europäische Ebene entzündet. Und irgendwie scheint Karlsruhe die Kritikpunkte auch zu teilen, denn in der…

Stuttgart (ots) - Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht zur Erleichterung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgenommen werden, um die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen…

Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) sind zentrale Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion. Nur…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Reaktionen von der Bundesregierung, den Altparteien und vielen Medien auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als missglückten Vertuschungsversuch bezeichnet: "Während eine Mutter um ihr ermordetes Kind weint, wird von interessierter Seite versucht, den bestialischen Vorfall kleinzureden. Der Mord durch den Mann aus Eritrea wird wahlweise als ungeklärter Zwischenfall, Schubser, Tat eines Schweizers oder Teil einer Serie von Gewalttaten,…