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Berlin (ots) - Ausweislich des Ausländerzählregisters (AZR) halten sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei diplomatischen Vertretern besetzt. Zudem erkennt die Bundesregierung noch immer die hoch fragwürdigen "Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF)" als alleinige Vertretung des syrischen Volkes an, nicht jedoch die Zentralregierung in Damaskus. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs.…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann äußert sich schockiert wie folgt zu dem Brandanschlag auf den in einer Laube schlafenden Vorsitzenden der AfD Altmark West Sebastian Koch: "Wenn in den Medien von Anschlägen auf Politikern wie dem Brandanschlag und Mordversuch an Sebastian Koch oder dem Mord an dem Regierungsdirektor Walter Lübcke die Rede ist, dann unterschlagen Journalisten gerne, dass die Alternative für Deutschland, ihre Bürgerbüros und…

Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen, was nur konsequent ist: Die Notwendigkeit, die Erderhitzung zu begrenzen, lässt sich nicht länger ignorieren. Pressekontakt: Stuttgarter…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709 Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne. Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die FDP zu Wort. Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450 Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und…

Berlin (ots) - Sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Organhandel breiten sich weiter aus Am morgigen Dienstag findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am morgigen internationalen Tag gegen Menschenhandel richtet sich unser Blick auf die Betroffenen dieses abscheulichen Verbrechens, das viele Formen annimmt. Dazu zählt neben brutaler sexueller Ausbeutung durch…

Köln (ots) - Politische Stimmung weitgehend unverändert Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, könnten die Parteien im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer mit einem weitgehend ähnlichen Ergebnis wie in der Vorwoche rechnen. Die Union bliebe mit unveränderten 27 Prozent stärkste politische Kraft und läge weiterhin drei Prozentpunkte vor den Grünen mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent. Um den dritten Platz konkurrieren SPD und AfD mit jeweils 13 Prozent. Für die SPD bedeutet das keine Veränderung, während die AfD im…

Berlin (ots) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Gerüchte um eine mögliche Spaltung seiner Partei zurückgewiesen. Eine "Spaltungsgefahr" sehe er "überhaupt nicht", sagte Kalbitz am Samstag im Inforadio vom rbb: "Das hätten manche gerne, dass wir uns spalten. Ich glaube, dass das sowohl von politisch gegnerischen Kräften als auch von den Medien hochgespielt wird. Das ist nicht der Fall." In diesem Zusammenhang reagierte Kablitz auch auf die Kritik des Berliner AfD-Vorsitzenden Pazderski am…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble greift die AfD an und wirft ihr indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vor. Gegenüber der österreichischen Zeitung Vorarlberger Nachrichten sagte Schäuble: "Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich auf eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe - und am Ende eben auch gegen Juden." Und Schäuble ergänzte noch, dass es ihn ganz "besonders schmerze, wenn sich jüdische Mitbürger…

Stuttgart (ots) - Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. "Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wie kann man solch ein Vorgehen verantworten? Man geht hier mit hilfesuchenden Menschen um wie mit Schwerverbrechern", kommentiert Borys Sobieski. "Ich kann hier nur dem Flüchtlingsrat zustimmen, das Verhalten der…

Bonn (ots) - Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag - phoenix begibt sich aus diesem Anlass auf die Suche nach dem Charakter des Bundeslandes. Was ist das Besondere an Sachsen? Wie lebt es sich in Sachsen? Wie sieht die Wirtschaftskraft des Landes aus? Was essen die Sachsen besonders gerne und wie verbringen sie ihre Freizeit? Zunächst die harten Fakten: Gut vier Millionen Menschen leben in Sachsen, etwa 5 Prozent davon kommen nicht aus Deutschland. Bei der Haushalts-Disziplin ist Sachsen 'Musterschüler' -…