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Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB sieht in den von Bundestagspräsident Schäuble gegen die AfD gerichteten Antisemitismus-Äußerungen den verzweifelten Versuch, seine CDU-Parteikollegen bei den kommenden Landtagswahlen zu unterstützen: "Der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident betreibt in österreichischen Medien plumpe Wahlkampf-Rhetorik." "Mit seiner abenteuerlichen Anschuldigung versucht Schäuble vom eigentlichen Problem der CDU abzulenken, die…

Stuttgart (ots) - Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. "Erst vor kurzem hat es einen Angriff auf das Staatstheater gegeben der ein Ausfall der Infrastruktur nach sich zog. Jetzt geht es schon wieder gegen große Organisationen und mit dem DRK ist auch kritische…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert, dass für geplante "DDR-Geburtstagsfeiern" zum 7. Oktober 2019 öffentliche Räumlichkeiten in Berlin und Brandenburg zur Verfügung gestellt werden: "Es ist überaus unappetitlich, dass Ewiggestrige am 7. und 12. Oktober bei Festveranstaltungen die DDR als 'glücklichste Etappe der deutschen Geschichte' feiern und hochleben lassen wollen. Noch unappetitlicher ist es, dass sie dazu Personen wie dem Wahlfälscher Hans Modrow und dem wegen…

Potsdam (ots) - Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene Brandenburger Vereine, während die Opferschutzorganisation "Der Weiße Ring" häufig leer ausgeht. Jürgen Lüth, Chef der Organisation in Brandenburg, beklagt, er werde stiefmütterlich behandelt. Mit etwa 36.000 Euro…

Hannover (ots) - Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten "Roten Gebiete", die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen zu wollen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, in acht Wochen Bußgelder in Höhe von EUR 800.000 täglich gegen Deutschland zu verhängen, weil keine ausreichenden Maßnahmen getroffen wurden, den Nitrateintritt in das Grundwasser zu minimieren. "Muss das Kind eigentlich immer erst fast in den…

München (ots) - "Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um", sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. "Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein." Der Bund muss die Empfehlungen der…

München (ots) - Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: "Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!" "Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer…

München (ots) - Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben. Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Es ist absolut richtig, dass künftig auch komplexere Milchkuh- und Rinderzucht-Betriebe statt von den Landratsämtern von der Spezialbehörde KBLV überwacht werden. Mir ist es wichtig, dass hier entstehende Zusatzkosten…

Stuttgart (ots) - Nach Recherchen der MDR-Sendung "FAKT" ist der Umgang mit sogenannten "Feindeslisten" in Baden-Württemberg katastrophal. Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das Landeskriminalamt keinerlei Notwendigkeit, Personen auf diesen Listen zu informieren. Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt in der Informationspflicht. "Diese Listen sind zum…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert die gestrige Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wie folgt: "Die von Bundeskanzlerin Merkel nach Brüssel weggelobte Kommissionspräsidentin von der Leyen hinterlässt ein unüberschaubares Desaster für die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die Aufräumarbeiten werden Jahre dauern, um die von einem Untersuchungsausschuss noch aufzuklärende Berater-Affäre aufzuklären, das Beschaffungs-Desaster…