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München (ots) - Sondersitzung des Deutschen Bundestags Regierungserklärung und Aussprache am 24. Juli 2019, 12:00 Uhr im Ersten Noch ist sie für viele eine "black box": Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Deutschlands neue Verteidigungsministerin. Was sie im neuen Amt plant, hat sie bisher in Interviews bestenfalls skizziert. Am Mittwoch, 24. Juli, wird sie im Bundestag inhaltlich konkret werden. Dann gibt die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen ihre erste Regierungserklärung ab. Zuvor wird sie im Rahmen einer…

München (ots) - Seit dem Fall der Berliner Mauer und ihrer beinahe vollständigen Abtragung sind einige Jahre verstrichen. Nun darf man in der Bundeshauptstadt aber bald ein neues Bauwerk bewundern: Den Großen Graben. Denn in naher Zukunft soll ein 10 Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben das Reichstagsgebäude schützen. Vor was, darüber ließ man sich offiziell bisher nicht vernehmen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Frage aber mehr als legitim, ob dies nicht ein weiteres Symptom eines scheiternden Staates ist.…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausend von Migranten aufzwingen. Sie dürfen aber erst recht nicht ein in dieser Frage…

Berlin (ots) - Die Stadt Potsdam vergab am vergangenen Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der "Iuventa". Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentiert den Vorgang wie folgt: "Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa' setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und sorgt…

Stuttgart (ots) - Die Luftqualität in Stuttgart ist nach wie vor kritisch, Grenzwerte werden noch immer zu häufig überschritten. Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht fest und verhängt eine Zwangszahlung. Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine schnelle Lösung ein und setzt auf gravierende Verbesserungen im ÖPNV und Radverkehr. "Die Probleme mit der Luftqualität sind bekannt, wir wissen das seit Jahren, doch die Landesregierung scheut sich etwas dagegen zu…

Berlin (ots) - Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in diesem Herbst unser Ausbildungssystem modernisieren und die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes umfasst auch die Förderung der Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium. Ohne gut…

Stuttgart (ots) - In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen auch für das Land Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss ihre mittelfristigen Einnahmeerwartungen herunterkorrigieren.…

Mainz (ots) - Vier Erstausstrahlungen aktueller Dokumentationen aus dem Themenfeld Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus bietet ZDFinfo seinen Zuschauern am Donnerstag, 25. Juli 2019, von 20.15 bis 23.15 Uhr. Los geht es um 20.15 Uhr mit dem Film "Die innere Unsicherheit - Wenn Bürger Streife gehen", dem sich ab 21.00 Uhr die Dokumentation "Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus" anschließt. Ab 21.45 Uhr geht es dann um den "Störfall AfD - Das Netz der Rechten", ab 22.30 Uhr gefolgt von "Völkische Siedler -…

Berlin (ots) - Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei 'Diener des Volkes' zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent: "Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer wiederkehrende Ankündigungen kennen wir zur Genüge von Frau von der Leyen. Um…