Partei

Stuttgart (ots) - Wie auch in den vergangenen Jahren sind die PIRATEN auch dieses Mal auf dem Stuttgarter CSD anzutreffen. Sowohl bei der CSD-Polit-Parade am 27. Juli als auch bei der CSD-Hocketse am 27. und 28. Juli beteiligen sich die PIRATEN. "Einiges haben wir schon erreicht, aber es gibt noch immer Diskriminierung gegenüber der LGBTI-Community. Gerade beim kirchlichen Arbeitsrecht sehe ich eine große Baustelle, auch Transsexuelle sind nach wie vor stark vom Staat eingeschränkt. Jeder Mensch sollte die Freiheit…

München (ots) - "Die Auszeichnung ist ein großartiger Beleg für die Strahlkraft und Substanz des Wissenschaftsstandorts München und Bayerns insgesamt." Mit diesen Worten hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, den Universitäten LMU und TUM zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gratuliert. Die Fachkommission hat den beiden Münchner Universitäten den Status einer Exzellenzuniversität zuerkannt. Insgesamt erhielten heute…

Köln (ots) - Nach einer Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion "Monitor", Georg Restle, hat der WDR Strafanzeige erstattet. Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. WDR-Intendant Tom Buhrow: "Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Wir tun alles, um unseren Kollegen - wie alle anderen auch - zu schützen und ihn zu unterstützen. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: "Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat…

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich weiter vorstellen, für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freitag, sie sei grundsätzlich dazu bereit, sofern es genügend Unterstützung gebe. Sie wolle auch nicht allein kandidieren, sondern zusammen mit einem jüngeren männlichen Bewerber. Darüber hinaus forderte Schwan von der SPD, mehr inhaltliche Debatten zu führen. "Ich glaube, eine Einheitlichkeit in der Partei ist nur herzustellen, wenn man sich längerfristig…

Mainz (ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944: "Die Männer und Frauen des 20. Juli um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollten vor 75 Jahren das verbrecherische NS-Regime beseitigen und Deutschland vor dem Untergang bewahren. Sie wurden dafür verfemt, verfolgt, ermordet. Heute, 75 Jahre später, haben sie ihren Platz als Helden der Nation in der deutschen Geschichte eingenommen. Sie mahnen uns auch heute noch, gegen jede Form von Extremismus und Diktatur…

Stuttgart (ots) - Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD gestellt wird. Schwerwiegende Verletzung parlamentarischer Verfassungsrechte Die Geschäftsordnungsänderung stellt als "Lex AfD" eine undemokratische Beschneidung der…

Hannover (ots) - Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente müssen weiterhin genommen werden. Der Kläger bewarb sich Ende Oktober…

Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer erhofft sich vom Wechsel ins Kabinett einen Vorteil im Rennen um die Kanzlerschaft. Aber geht dieses Kalkül auf? In einer repräsentativen Mentefactum-Umfrage für den Nachrichtensender WELT glauben nur 20 Prozent der Befragten, dass der Griff nach dem Verteidigungsressort die Kanzlerschaftschancen von AKK verbessert. Dagegen meinen 58 Prozent, dass AKKs Chancen im Rennen um die Merkel-Nachfolge mit dem schwierigen Ministerinnenamt im Rücken eher schlechter geworden sind. Ob…